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Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung

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Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 15.07.2009 (Az.: VIII ZR 340/08) die Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung vereinfacht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH waren bereits bisher für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung folgende Mindestangaben in dem Abrechnungsschreiben erforderlich:

- Zusammenstellung der Gesamtkosten der jeweiligen Position

- Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels

- Berechnung des Anteils, der auf den Mieter entfällt

- Abzug der Betriebskostenvorauszahlungen

Die Frage, wie stark hierbei die einzelnen Kostenarten aufgegliedert und voneinander abgegrenzt sein müssen, war bislang nicht abschließend geklärt. Insbesondere war höchstrichterlich (noch) nicht entschieden, ob eine Zusammenfassung der Kosten von Frischwasser und Abwasser bei der Betriebskostenabrechnung zulässig ist.

Der BGH hat die letztgenannte Frage im Sinne einer Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung bejaht: Nach der Entscheidung des BGH können die Kosten für Frischwasser und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung in einer Summe zusammengefasst und einheitlich abgerechnet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Umlage der Wasserkosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.

Zur Begründung weist der BGH daraufhin, dass auch bei einer Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Abwasser die Betriebskostenabrechnung für den Mieter nachvollziehbar und prüffähig bleibt. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Umlage einheitlich nach dem Zählerstand des Frischwasserverbrauches erfolgt.


Rechtstipp vom 18.08.2009

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