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Kostenerstattung bei Einspruch gegen Kindergeldbescheid

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Viele Eltern sind von der Rückforderung von Kindergeld oder der Verweigerung der Zahlung von Kindergeld betroffen. Gegen Bescheide der Familienkasse können sich die Betroffenen mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs zur Wehr setzen.

Bei normalen Einspruchsverfahren im Steuerrecht, hierzu gehört auch der Einspruch in Bezug auf das steuerliche Kindergeld, ist eine Kostenerstattung für Aufwendungen im Einspruchsverfahren ausgeschlossen. Das Einspruchsverfahren ist für den Einsprechenden ja auch kostenlos.

Beim Kindergeld macht § 77 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) eine Ausnahme: Hat der Kindergeldberechtigte mit seinem Einspruch Erfolg, so werden ihm seine notwendigen Auslagen erstattet. Dies gilt auch für aufgewandte Rechtsanwaltskosten oder die Kosten einer Person, die zur Steuerberatung befugt ist. Die Notwendigkeit der Vertretung wird man hier nur im Einzelfall versagen können, da sich die Beteiligten im Kindergeldrecht häufig um schwierige Rechtsfragen streiten.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031 2219721

Fax.: 08031 2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Steuerrecht

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