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Kraftfahrt-Bundesamt muss im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren

Rechtstipp vom 03.05.2018
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Rechtstipp vom 03.05.2018
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Im VW-Abgasskandal wurde bisher von allen Seiten gemauert. Aufklärung gab es weder vom VW-Konzern noch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder dem Bundesverkehrsministerium. Diese Mauer des Schweigens könnte nun bröckeln. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20.04.2018 entschieden, dass das KBA der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht im Dieselskandal gewähren muss und gab einer entsprechenden Klage des Verbands statt.

Die DUH verlangt Einsicht in den Schriftverkehr zwischen VW und dem KBA seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 und der Rückrufanordnung von Millionen VW-Dieselfahrzeugen am 15.Oktober 2015. Diese Akteneinsicht wurde der DUH zwar schon einmal gewährt. Allerdings konnte damit niemand etwas anfangen. Denn die 581 Seiten waren komplett geschwärzt. „Damals hatte man sich hinter angeblichen Geschäftsgeheimissen von VW versteckt, die sonst offengelegt würden. Das KBA hat die Schwärzungen von VW ungeprüft übernommen, obwohl es offenbar zunächst der Meinung gewesen war, dass nur Teile der Inhalte unkenntlich gemacht werden müssten“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Die Deutsche Umwelthilfe blieb aber beharrlich – und das hat sich ausgezahlt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Akten nun auch ungeschwärzt herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht stufte das öffentliche Interesse höher ein als die Interessen von VW auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

„Es ist unwahrscheinlich, dass auf fast 600 Seiten nur Geschäftsgeheimnisse stehen. Meiner Meinung nach hat die Autoindustrie ihren Einfluss geltend gemacht und dafür gesorgt, dass selbst die Behörden an der Verschleierungstaktik mitwirken und eine echte Aufklärung verhindern wollen. Nun kommt hoffentlich etwas mehr Licht ins Dunkel, warum die betroffenen VW-Fahrer mit einem einfachen Software-Update abgespeist werden sollen und VW im Grunde genommen fein raus ist“, so Rechtsanwalt Göbel.

Offenbar reicht der Einfluss der mächtigen Autolobby bis in höchste Regierungskreise. Erst am 18. April 2018 hatte „Spiegel Online“ berichtet, dass Bundesverkehrsminister Scheuer dafür gesorgt haben soll, dass der ehemalige KBA-Präsident Zinke in einem Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn in Sachen Abgasmanipulationen bei Porsche nicht als Zeuge vernommen werden darf. „Der VW-Konzern, das Kraftfahrt-Bundesamt und selbst das Bundesverkehrsministerium ziehen offenbar an einem Strang. Ankündigungen im Dieselskandal für Aufklärung sorgen zu wollen, sind scheinbar nichts als leere Worte. Die Interessen der Autoindustrie werden offenbar höher eingeordnet als die Interessen der geschädigten Verbraucher und Aufklärung soll deshalb um jeden Preis verhindert werden“, befürchtet Rechtsanwalt Göbel.

Da die DUH nun Akteneinsicht nehmen darf, besteht immerhin die Hoffnung, dass etwas mehr Licht ins Dunkel kommt. Für die geschädigten Autokäufer könnte es allerdings schon bald zu spät sein, da Ende 2018 ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung verjähren. Rechtsanwalt Göbel empfiehlt daher, Forderungen gegen VW und den Tochterfirmen bzw. VW-Händler zeitnah geltend zu machen. Dies ist übrigens auch noch möglich, wenn bereits ein Software-Update aufgespielt wurde.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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