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Krankenkasse muss Kosten für E-Bike nicht übernehmen

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen: L 4 KR 454/11, entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektrounterstützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger aufgrund einer Amputation des Oberschenkels schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80 %. Ferner sind bei ihm die Voraussetzungen der Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „B“ (Berechtigung für eine ständige Begleitung) sowie „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) gegeben. Der behandelnde Orthopäde stellte ihm eine Bescheinigung aus, wonach er ein Fahrrad mit Elektrounterstützung benötige.

Der Kläger beantragte daher bei der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach ihrer Ansicht handele es sich bei einem Fahrrad mit Elektrounterstützung nicht um ein Hilfsmittel, sondern um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Das Sozialgericht Osnabrück sowie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigten die Entscheidung der Beklagten.

Nach Ansicht der Richter handele es sich bei einem Fahrrad mit Elektrounterstützung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Dieses sei auch nicht zum Behindertenausgleich erforderlich. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse den Behinderten zur Sicherstellung des Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit nur mit den Hilfsmitteln versorgen, die ausreichend und zweckmäßig seien, um die Alltagsgeschäfte zu erledigen, die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegen. Die Vergrößerung des Aktionsradius über diesen Nahbereich hinaus sei kein Behinderungsausgleich, den die beklagte Krankenkasse schulde.

Ferner sei das Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als Grundbedürfnis auf Fortbewegung anerkannt. Vielmehr genüge es, wenn ein Selbstfahrerrollstuhl im Nahbereich bewegt werden könne.


Rechtstipp vom 19.08.2016
aus der Themenwelt Sozialversicherungen und den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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