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Krankenschein statt Urlaubsschein – welche Konsequenzen drohen beim Blaumachen?

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Krankenschein statt Urlaubsschein – welche Konsequenzen drohen beim Blaumachen?
Blaumachen ist zwar weitverbreitet, kann aber ernsthafte Konsequenzen haben.

Gerade an Brückentagen, an Montagen, wenn’s mal Ärger im Büro gibt, man am Vorabend zu tief ins Glas geschaut hat oder der Chef den Urlaubsantrag nicht absegnet, ist die Versuchung groß, die Arbeit zu schwänzen. Es gibt zwar keine verlässlichen Zahlen, dennoch weisen verschiedene Umfragen und Studien darauf hin, dass Krankfeiern in Deutschland teilweise eine Art Volkssport geworden ist: Rund zwei Millionen Deutsche sollen im Winter gern mal blaumachen und im Durchschnitt soll sich jeder Arbeitnehmer zweimal im Jahr krankmelden, ohne wirklich krank zu sein. 

Kurz nachdem RTL Marc Terenzi Ende Januar 2017 zum neuen Dschungelkönig gekürt hatte, lieferte die vorherige Staffel jedoch ein Paradebeispiel dafür, dass Blaumachen aus juristischer Sicht alles andere als ein Kavaliersdelikt ist. Arbeitsrechtlich kann es zum Verlust des Arbeitsplatzes führen, wobei regelmäßig sogar eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig ist. Zudem drohen auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Betrugs oder des Gebrauchs einer falschen Gesundheitsbescheinigung. 

Urlaubsantrag abgelehnt – Krankschreibung eingereicht

Nachdem sich Nathalie Volk entschlossen hatte, an der TV-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ des Senders RTL teilzunehmen, beschloss ihre Mutter Viktoria Volk, die als Gymnasiallehrerin tätig war, sie zu unterstützen und nach Australien zu begleiten. Nachdem die Reise gebucht war, beantragte sie Urlaub, der ihr von der Schule aber nicht gewährt wurde. Um ihre Tochter dennoch begleiten zu können, ließ sich die Pädagogin daraufhin krankschreiben. Hierzu suchte sie zwei Arztpraxen auf, da die erste Ärztin sie lediglich für eine Woche krankschrieb, die geplante Reise aber länger war. Nachdem die zweite Ärztin sie wegen eines Erschöpfungszustands für mehrere Wochen krankschrieb, meldete sich die Lehrerin drei Wochen krank und flog mit ihrer Tochter nach Down Under.

Am Ende hatte das australische Dschungelabenteuer sowohl strafrechtliche als auch beamtenrechtliche Konsequenzen für die Mutter der Kandidatin, auch wenn sie bis zum Schluss bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem abgelehnten Urlaub und ihrer Krankschreibung gab. 

Strafrechtliche Folgen einer falschen Krankschreibung

Aus strafrechtlicher Sicht kann man sich bei einer falschen Krankmeldung wegen zweier Straftatbestände strafbar machen. 

Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Vorlegen eines falschen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Danach ist es verboten, bei Behörden und Versicherungen unrichtige Gesundheitszeugnisse vorzulegen. Da die Krankschreibung vom Arzt ein Gesundheitszeugnis darstellt, droht nach § 279 StGB sowohl Beamten als auch Arbeitnehmern bei der Vorlage einer zu Unrecht ausgestellten Krankschreibung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Das Vorlegen einer Gesundheitsbescheinigung, die nicht dem wahren Gesundheitszustand entspricht, ist damit ähnlich strafbar wie Urkundenfälschung

Betrug

Daneben kommt auch der Betrug als Straftatbestand in Betracht, denn mit einer falschen Krankschreibung erschleichen sich Arbeitnehmer durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen Bezüge nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und zusätzliche Urlaubstage.

Strafrechtliche Folgen für Viktoria Folk

Im Fall von Viktoria Volk hat die Staatsanwaltschaft nach ihrer Rückkehr Ermittlungen aufgenommen und schließlich einen Strafbefehl beim zuständigen Amtsgericht in Soltau beantragt. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Strafverfahren, bei dem das Gericht ohne Hauptverhandlung eine Entscheidung trifft. Der Angeklagte hat aber die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl das Rechtsmittel des Einspruchs einzulegen und so eine mündliche Verhandlung zu erreichen. Ob sich ein Einspruch lohnt, sollte aber gut mithilfe eines Strafrechtsexperten geprüft werden, da das Verschlechterungsverbot nicht gilt. Es ist deshalb möglich, dass das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung härter ausfällt als die im Strafbefehl ausgewiesene Strafe. 

Das Amtsgericht (AG) Soltau ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft nachgekommen und hat gegen Viktoria Volk einen Strafbefehl wegen des Vorlegens eines falschen Gesundheitszeugnisses mit einer Geldstrafe von 7000 Euro erlassen. Die Pädagogin akzeptierte den Strafbefehl aber nicht und ließ von ihrem Anwalt Einspruch einlegen. Sie wolle den Rechtsweg ausschöpfen, da die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe nicht haltbar seien. Mit dem Einspruch hatte die Pädagogin vor dem Amtsgericht Soltau aber keinen Erfolg, denn die zuständige Richterin hielt sie für schuldig und verurteilte sie zu einer noch höheren Geldstrafe von 9800 Euro (AG Soltau, Urteil v. 30.03.2017, Az.: 9 Cs 522/16). Rechtskräftig ist diese Entscheidung aber noch nicht, denn die Pädagogin ließ von ihrem Anwalt Berufung einlegen. Nun muss sich das Landgericht (LG) Lüneburg als zweite Instanz mit dem Fall befassen. 

Beamtenrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen einer falschen Krankschreibung

Der Ausflug in den australischen Dschungel hat der Lehrerin nicht nur Ärger mit der Staatsanwaltschaft, sondern auch mit der Schulbehörde gebracht. Sowohl für Beamte als auch für Arbeitnehmer ist die Vorlage einer falschen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eine erhebliche Pflichtverletzung.

Folgen für Arbeitnehmer

Sich bei nicht gewährtem Urlaub krankschreiben zu lassen, ist keine Bagatelle, sondern kann schlimmstenfalls eine Kündigung zur Folge haben. Das auch als „Blaufeiern“ bekannte Verhalten ist dabei oftmals sogar ausreichend, um einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Kündigen Arbeitnehmer bei Ablehnung ihres Urlaubsantrags sogar an, „dann eben krank zu sein“, kann diese bloße Androhung nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ebenfalls genügen, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen – unabhängig davon, ob man die Drohung später in die Tat umsetzt oder sogar tatsächlich erkrankt. Die Drohung mit einer Krankschreibung zeigt, dass man unter Umständen bereit wäre, die aus dem Entgeltfortzahlungsrecht folgenden Rechte zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Damit verletzen Arbeitnehmer nicht nur ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, sondern zerstören zugleich jegliches Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers. Damit lässt sich grundsätzlich eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berüchtigte und weitverbreitete Krankfeiern kann damit arbeitsrechtlich weitreichende Folgen haben, besonders dann, wenn es offensichtlich ist, weil man bei einem abgelehnten Urlaubsantrag den gelben Schein einreicht oder gar ankündigt, das zu tun.

Folgen für Beamte

Als verbeamtete Lehrerin galten für Viktoria Volk zwar andere gesetzliche Vorschriften, die aber inhaltlich zu demselben Ergebnis führen. Das Vortäuschen einer Dienstunfähigkeit und die Vorlage einer falschen Krankschreibung haben deshalb beamtenrechtlich vergleichbare Folgen. Als bekannt wurde, dass die Pädagogin trotz der Krankschreibung nach Australien geflogen war, leitete die Schulbehörde deshalb ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrkraft ein. Das Disziplinarverfahren ist ein besonderes Verfahren, mit dem Dienstvergehen von Beamten geahndet werden sollen. Dabei kommen verschiedene Sanktionen in Betracht wie z. B. eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Im Rahmen ihres Disziplinarverfahrens arbeitete Frau Volk zunächst nicht mehr als Lehrerin, bekam aber ihre Bezüge weiterhin ausgezahlt. Im November durfte sie zunächst wieder als Lehrerin arbeiten, jedoch nahm die Schulbehörde das Disziplinarverfahren wieder auf, als klar wurde, dass die Pädagogin den verhängten Strafbefehl nicht akzeptiert. Nun wurde sie mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das letzte Wort werden wohl auch hier die Gerichte sprechen müssen. 

Blaumachen ist keine Bagatelle

Der Fall von Viktoria Volk, die sich nach ihrem Australienurlaub nun vor den Straf- und Verwaltungsgerichten verantworten muss, macht deutlich, dass Blaumachen schnell ins Auge gehen und drastische Folgen haben kann. Gerade im Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, wenn sie erwischt werden. Das gilt nicht nur für die besonders drastischen Fälle, in denen sich Arbeitnehmer ähnlich wie Frau Volk quasi selbst beurlauben, sondern auch für das häufig anzutreffende Krankfeiern an Brückentagen oder zum Wochenbeginn.

Je nach Ausmaß können Arbeitnehmern daher nach dem Blaumachen folgende Konsequenzen drohen: 

  • Abmahnung
  • Ordentliche Kündigung zum nächsten Termin
  • Fristlose Entlassung ohne vorherige Abmahnung
  • Strafverfahren wegen Betrugs
  • Strafverfahren wegen des Vorlegens eines falschen Gesundheitszeugnisses
  • Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers 

Blaumachen ist damit aus rechtlicher Sicht keine Bagatelle. Dem Arbeitgeber fällt es zwar in der Regel sehr schwer, nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer statt krank im Bett zu liegen einfach nur geschwänzt hat. Gelingt es ihm aber, drohen dem Arbeitnehmer im schlimmsten Fall der Verlust des Arbeitsplatzes, Schadensersatzforderungen und strafrechtliche Ermittlungen. Dessen sollten sich Arbeitnehmer stets bewusst sein und gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen. 

(THE)

Foto : fotolia.de/Vielfalt21


Rechtstipp vom 03.02.2017
Aktualisiert am 28.07.2017
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Strafrecht

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