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Krankheitsunterhalt auch bei nicht ehebedingter Erkrankung

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Der BGH hat klargestellt, dass auch nach neuem Unterhaltsrecht dann nachehelicher Krankheitsunterhalt zu zahlen ist, wenn die Erkrankung zwar nicht auf die Ehe zurückzuführen ist aber ehebedingte Nachteile vorliegen (BGH, Urt. v. 02.03.2011 - XII ZR 44/09).

Im vorliegenden Fall war die Ehefrau bis zur Geburt des ersten Kindes erwerbstätig und ging dann während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Wegen einer Psychose mit Alkoholabhängigkeit wurde sie dauernd erwerbsunfähig. Bei langjährigen Ehen führt die nacheheliche Solidarität zu einem Unterhaltsanspruch, unabhängig davon, wann die Erkrankung entstanden ist. Auch wenn die Ehe oder die Umstände der Trennung nachweislich die Erkrankung verursacht haben, ist ein nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Krankheitsunterhalt gegeben. Oft ist dieser Ursachenzusammenhang jedoch nicht so klar beweisbar.

Jetzt hat der BGH entschieden, dass auch dann Anspruch auf Krankheitsunterhalt besteht, wenn eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist aber keine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, weil die erforderlichen Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung und Haushaltsführung nicht erreicht wurden. Darin liegt dann der ehebedingte Nachteil, d. h. es besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankheitsunterhalt bis zum Beginn der Altersrente. Dieser Unterhaltsanspruch ist individuell unter Einbeziehung etwaiger eigener Einkünfte zu berechnen. Im hier entschiedenen Fall wurde ausgeurteilt, dass der Bezug von Pflegegeld nicht zum Wegfall des Unterhaltes führt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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