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Kredit-Ausstieg durch Widerruf. Widerrufs-Joker spart Vorfälligkeitsentschädigung. Tipps vom Anwalt 4/8

Rechtstipp vom 05.06.2014
Rechtstipp vom 05.06.2014

Vorfälligkeitsentschädigung sparen durch vorzeitigen Kredit-Ausstieg mit dem Widerrufs-Joker - viele Medien berichten. Kreditverträge laufen oft viele Jahre, bis alles bezahlt ist. Die Kredit-Laufzeit beträgt oft über 30 Jahre. Bei den jetzigen niedrigen Zinsen suchen viele Bankkunden den vorzeitigen Ausstieg und fragen: Was muss ich über den Widerrufs-Joker wissen? In Teil 1-3 sind die Themen Zinsbindung, vorzeitiger Ausstieg und Vorfälligkeitsentschädigung dargestellt worden. Hier in Teil 4 geht es um den sog. Widerrufs-Joker. Weitere Stichworte sind: Kredit-Widerruf, Widerrufsbelehrung, und ewiges Widerrufsrecht.

Kreditverträge an Verbraucher unterfallen den Vorgaben des Europäischen Verbraucherschutzrechtes, das Deutschland in eigene Gesetze umgesetzt hat in verschiedene Paragraphen des BGB, der BGB-InfoV und des EGBGB.

Hiernach gilt ein ewiges Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers, solange, bis es der Bank gelingt, dass sie den Verbraucher in vollständiger und richtiger Weise über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. Das sollte eigentlich gar nicht so schwer sein. Denn der Gesetzgeber hat sogar ein Muster vorgegeben – wenn genau das für die jeweilige Zeit geltende Muster verwendet worden ist, läuft eine kurze Frist, und dann ist das Widerrufsrecht erloschen. Im Regelfall beträgt die Frist 2 Wochen und bei nachträglicher Belehrung einen Monat.

Aus Gründen, die in der Tat schwer zu verstehen sind, haben es die Banken in den Jahren seit 2002 in 70% der Fälle nicht geschafft, korrekte Widerrufsbelehrungen zu verwenden. Diese Zahlen hat z.B. die Verbraucherzentrale Hamburg ermittelt – 300 Verträge verschiedenster Banken und Versicherungen wurden hierzu überprüft; andere Anwälte nennen ähnliche Zahlen; über die Dimension besteht nicht wirklich Streit.

Es gibt mehr als 10 verschiedene Rechtslagen, z.T. gelten zwei unterschiedliche Fassungen des gesetzlichen Musters. Für nicht-spezialisierte Rechtsanwälte ist es kaum möglich, zu entscheiden, ob eine Widerrufs-Belehrung wirksam ist oder mit dem Widerrufs-Joker noch angreifbar sein könnte.

Eine Überprüfung bei den Verbraucherzentralen oder – was meist sehr viel schneller geht – durch spezialisierte Anwälte ist i.d.R. erforderlich.

Zusammenfassung bis hier:

  1. Bei 70% der Verträge seit 2002 ist heute noch der Widerruf mit dem Widerrufs-Joker möglich!
  2. Der Widerruf ist i.d.R. auch nachträglich möglich, also insbes. nach Verkauf des finanzierten Hauses
  3. Allerdings ‚mauern‘ viele Banken. Recht zu bekommen erfordert i.d.R. einen Anwalt, Ausdauer und ggf. Klage.

Dass ca. 70 % der Fälle aussichtsreich sind, ergibt sich aus einer im Internet veröffentlichten Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg nach Auswertung der ersten 300 Fälle – bekräftigt nach Auswertung von nunmehr mehr als 9.000 Fällen. Wer es noch nicht getan hat, sollte vielleicht auch einmal seinen Kredit auf den Widerrufs-Joker prüfen lassen.

Überblick über alle 8 Beiträge

1. Vorzeitiger Ausstieg aus Kredit, aber wie?

2. Stichwort Zinsbindung

3. Stichwort Vorfälligkeitsentschädigung

4. Stichworte Widerrufs-Joker, Widerrufsbelehrung, ewiges Widerrufsrecht

5. Stichworte Fairness – Schaden-Ersatz

6. Stichworte Forward-Darlehen, Nichtabnahme-Entschädigung

7. Stichworte Kredit-Sachverständige, Kontenprüfung, Zinsdifferenz

8. Häufige Irrtümer – und wie Sie sie vermeiden!


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