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Kredit: Widerruf wg. Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung - LG Hamburg Urt. v. 3.9.2014 - 329 O 87/14

Rechtstipp vom 16.01.2015
(10)
Rechtstipp vom 16.01.2015
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Der sog. Kredit-Widerrufs-Joker bleibt aktuell. Finanztest führt über 200 beispielhafte Erfolge auf. Nach Schätzung von Verbraucherzentralen und Rechtsanwälten geht es um Zehntausende von Fällen. Ca. 80% der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen sind nach einer statistischen Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg (VZ HH) mangelhaft.

Verteidigungsstrategien der Banken und das Urteil des LG Hamburg

Die Banken erkennen auch in eindeutigen Fällen das Widerrufsrecht der Verbraucher zunächst nicht an. Oft wird die Rechtsauffassung geäußert, die inhaltlichen Mängel der Widerrufsbelehrung seien wegen der sog. Fiktionswirkung (1.) nicht relevant. Auch wird oft Verwirkung (2.) eingewendet und hierbei der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben bemüht.

Das Landgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 03.09.2014 - 329 O 87/14 - juris - mit diesen Fragen beschäftigt und aus Verbrauchersicht erfreuliche Feststellungen getroffen.

1. Sog. Fiktionswirkung gem. § 14 BGB-InfoV ist lt. LG Hamburg eng auszulegen

Hierzu führt das Gericht in seinem Leitsatz wörtlich aus:

"Die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV greift nur dann ein, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht."

(LG Hamburg, Urteil vom 03. September 2014 – 329 O 87/14 –, juris - Leitsatz Nr. 2 mit Verweis auf Rn. 22).

2. Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein durch Ablösung des Darlehens

Eine Verwirkung - das arbeitet das Landgericht a.a.O. gut heraus - hat ein sog. Umstandselement und ein sog. Zeitelement.

a) Zum Umstandsmoment

Das Landgericht führt zum Umstandsmoment aus:

"Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, d. h. der Verpflichtete (die Beklagte) muss sich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten (des Klägers) darauf eingerichtet haben, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Bloßer Zeitablauf reicht hierfür nicht aus. "

(LG Hamburg, Urteil vom 03. September 2014 – 329 O 87/14 –, juris)

Und weiter:

"Einem schutzwürdigen Einrichten der Beklagten auf einen Vertrauenstatbestand steht auch entgegen, dass sie nicht durch eine Nachbelehrung klare Verhältnisse geschaffen hat (vgl. Palandt-Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 107), jedenfalls als im Jahre 2011 durch die Entscheidung des BGH vom 28.06.2011 (XI ZR 349/10) die Schutzwirkung durch die Verwendung des Musters gemäß BGB-InfoV geklärt war."

(LG Hamburg, Urteil vom 03. September 2014 – 329 O 87/14 –, juris)

Dieses Argument ist besonders gewichtig, denn es stellt klar, dass die Banken seit 2011 Kenntnis haben mussten von der Mangelhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrungen. Treu und Glauben hätten es - so das LG Hamburg - demnach von den Banken verlangt, ihren Kunden korrekte Belehrungen über das Widerrufsrecht nachzureichen. Was das Landgericht nicht erwähnt, aber aus allgemeinen Zinsstatistiken erkennbar ist: 2011 waren die Zinsen bereits im Sinkflug. Es bedarf wenig Phantasie, wie die Bankkunden den Hinweis auf eine Ausstiegsmöglichkeit per Widerrufs-Joker aus alten teuren Verträgen genutzt hätten. Die Banken wollten also möglicherweise die Kunden im Unklaren lassen über diese Möglichkeit. Derartige Motive wären 'wenig edel' und kaum geeignet, dem Kunden vorzuwerfen, er sei es, der gegen Treu und Glauben verstoßen habe.

Bedeutsam ist auch die Klarstellung, dass einem Bankkunden nicht selbst widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden kann, wenn er zunächst - ggf. weil die Zinsen am Markt seiner Einschätzung nach noch nicht so niedrig waren, dass er unbedingt aus dem alten Vertrag heraus wollte - am Vertrag festhält und es sich dann später anders überlegt.

Denn, so das Landgericht wörtlich:

"Der Kläger hat seine Rechtsstellung nicht unredlich erworben und keine eigenen Pflichten verletzt. Widersprüchliches Verhalten wie hier, wo der Kläger zunächst am Vertrag festgehalten und sodann doch noch das Widerrufsrecht geltend gemacht hat, lässt die Rechtsordnung grundsätzlich zu (vgl. Palandt-Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 55 ff.)."

(LG Hamburg, Urteil vom 03. September 2014 – 329 O 87/14 –, juris)

b) Zum Zeitelement

Zum Zeitelement hat das Gericht klargestellt: Auch nach Rückabwicklung des Vertrages kann das Widerrufsrecht noch geltend gemacht werden (LG Hamburg a.a.O. Leitsatz 3 mit Verweis auf Rn. 23).

Zu der Frage, wie lange nach Rückabwicklung der Kreditwiderruf noch zulässig ist, hat das Landgericht angedeutet, sich ggf. an der vom OLG Düsseldorf (Urteil v. 09.01.2014, 14 U 55/13) genannten Zeitmarge von fünf Jahren seit Vertragsbeendigung orientieren zu wollen. Wobei das Gericht wohl nicht so zu verstehen ist, dass fünf Jahre nach Rückzahlung des Darlehens und Vertragsbeendigung generell Verwirkung eintrete, sondern dass man unterhalb einer Frist von fünf Jahren seit Rückführung gar nicht über Verwirkung nachdenken müsse.

Zwei Monate nach Rückführung des Vertrages jedenfalls - so das Landgericht Hamburg (a.a.O.) im entschiedenen Fall - war der Widerruf noch möglich; es war keine Verwirkung eingetreten.

3. Praktische Auswirkungen dieser Entscheidung

Insbesondere wo eine Immobilie verkauft wird und deswegen der Kredit vorzeitig abgelöst wird, stellt sich oft die Frage, ob es klug wäre (oder ggf. sogar rechtlich geboten), den Widerruf noch vor vollständiger Rückzahlung zu erklären. Dies allerdings könnte das Risiko beinhalten, dass die Bank die Lastenfreistellung unter Hinweis auf den Streit über die Höhe der Rückgewähransprüche blockieren oder zumindest verzögern könnte, mit der Folge dass ggf. die Kaufvertragsabwicklung gefährdet wird. Droht dann ggf. der Käufer 'abzuspringen' und macht ggf. bereits vorsorglich Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer und Darlehensnehmer geltend, kann das ggf. einen erheblichen Druck aufbauen, das mit dem Geltendmachen des Widerrufsrechts doch lieber nicht weiter zu verfolgen. Auch wenn ein derartiges Vorgehen der Bank rechtswidrig sein dürfte (von der Treuwidrigkeit derartiger Motivationen ganz zu schweigen), könnte es gleichwohl im Einzelfall Wirkung zeigen.

Gut zu wissen also, dass das Landgericht Hamburg offenbar keine Probleme damit hat, wenn der Verkäufer wartet, bis die vollständige Zahlung an seine Bank erfolgt ist, die Bedingungen des Treuhandauftrages bezüglich der Löschung der Grundschuld eintreten und der Kaufgegenstand lastenfrei an den Käufer übergeht. Auch dann kann noch nachträglich der Widerruf erklärt werden.

4. Abschließende Hinweise

Selbstverständlich handelt es sich bei jeder Gerichtsentscheidung um eine Einzelfallentscheidung und es muss die Rechtslage und die taktischen Varianten im Einzelfall geprüft werden. Gleichwohl beinhaltet die genannte Entscheidung gerade für Immobilienverkäufer und alle die damit rechtlich zu tun haben, wichtige Hinweise für die Praxis.

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen.


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