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Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler, Selbständige und Firmen

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Eines vorab: Wer als gewerblicher Kunde für die Bearbeitung eines Darlehensantrags ab dem 01.01.2014 auch nur einen Cent Gebühren neben dem vereinbarten Zinssatz gezahlt hat, sollte nun auf die Bank zugehen und dieses Geld zurückfordern.

Eigentlich ist es eine Schande, dass nach den Entscheidungen zu den Kreditbearbeitungsgebühren im Jahre 2014 (BGH XI ZR 405/12 und BGH XI ZR 170/13) noch eine Entscheidung erforderlich war, die klarstellt, dass die Grundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Nach Auffassung des BGH in den aktuellen Entscheidungen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) halten die Klauseln zu den Kreditbearbeitungsgebühren einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei.

Leider verstecken sich die Bankenentgelte oft hinter kreativen Bezeichnungen, sodass nicht sofort bei der Durchsicht der Unterlagen auffällt, ob denn eine unrechtmäßige Gebühr erhoben wurde.

Steht also dort etwa „Individualbeitrag“, „Dokumentenpauschale“, „Bearbeitungspauschale“ oder vielleicht sogar „Bereitsstellungsentgelt“ oder „Krediteinräumungskosten“, sollten Sie den Darlehensvertrag einem Anwalt zur Prüfung übergeben, der sich mit der Rechtsprechung zu Bankenentgelten auskennt. Lohnen kann sich eine fachkundige Prüfung und Ermittlung der Rückforderungsansprüche, denn es kommen oft noch einige Zinsen hinzu, die die Bank für die Zeit der Nutzung dieser unrechtmäßigen Gebühren erstatten muss. Dabei rate ich jedoch davon ab, allzu dreist und aggressiv vorzugehen, denn grade als Unternehmer ist man auf seine Bank angewiesen und sollte mit Fingerspitzengefühl und dem gebotenen Maß an Respekt an das Kreditinstitut herantreten. 


Rechtstipp vom 06.07.2017

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            Rechtsanwalt Michael Herte (Kanzlei für Bankrecht) Rechtsanwalt Michael Herte

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