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Kreditfinanzierte Kapitalanlage, Rückabwicklung durch Widerruf? Verjährung zum 31.3.2016?

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Ende des ewigen Widerrufsrechts bzw. des Widerrufsjokers? 

Kreditfinanzierte Kapitalanlage bzw. Widerruf von fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen, Schiffsfonds, Immobilienfonds, Wölbern Fonds, etc.

Die allermeisten Anleger wissen nicht, dass das Widerrufsrecht (noch s. u.) nicht verjährt, dadurch bilden sich auch noch heute vielfältige Möglichkeiten sich von einer schlecht verlaufenden Kapitalanlage, sogar auch wenn diese bereits in Insolvenz  geraten ist, verlustfrei rückabzuwickeln.  

Da das Verjährungsrecht (noch) keine Anwendung findet, können geschädigte Anleger finanzierte Kapitalanlagen sogar noch aus den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005, selbstverständlich auch spätere Erwerbsvorgänge bis 2010 widerrufen und so komplett mit Zinsen rückabwickeln

Folge des Widerrufs ist grundsätzlich die Rückabwicklung. Durch den Widerruf gegenüber der finanzierenden Bank tritt diese aufgrund des verbundenen Geschäftes gegenüber dem Anleger an die Stelle der Gesellschaft. Die Bank muss sich infolge dessen wegen der Rückführung des Darlehens an die Gesellschaft wenden. 

Der Anleger erhält im Falle des wirksamen Widerrufs von der finanzierenden Bank die für die Beteiligung aufgebrachten Eigenmittel erstattet und zudem eine Nutzungsentschädigung für die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen sowie darüber hinaus noch den an die Kapitalgesellschaft gezahlten Eigenanteil incl. Agio. Zudem hat er Anspruch auf Freistellung von weiteren Verbindlichkeiten aus der Finanzierung. Die Beteiligung des Anlegers wird dabei an die Bank abgetreten.

Der Anleger wird somit so gestellt, als hätte er weder die Beteiligung gezeichnet noch die Finanzierung abgeschlossen. Der Widerruf kann somit zu einer vollständigen Sanierung der notleidenden Beteiligung führen.

Vorteilhaft gegenüber reinen Schadensersatzansprüchen aufgrund Berater- und/oder Prospekthaftung ist hierbei, dass zum einen ein Widerrufrecht nicht verjährt und zum anderen sich keine Beweisfragen hinsichtlich des Beteiligungserwerbs oder der Beratungssituation ergeben.

Voraussetzung hierfür ist daher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und das Vorliegen ein so genanntes verbundenen Geschäftes, d.h. das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit beider Verträge, d.h. des Fondsbeitritts und des Finanzierungsvertrages. Da bei vielen Beteiligungen eine enge Abstimmung zwischen Vermittler und Hausbank des Anlegers stattfand oder die (teilweise) Finanzierung sogar ein wesentlicher Punkt der Beteiligungskonstruktion war, ist hiervon in den meisten Fällen auszugehen.

Dies hat zumeist das Landgericht Hamburg schon bei dem geschlossenen Fonds Wölbern Development 04 GmbH &Co. KG so gesehen.

Das Bankhaus Wölbern hatte sich in den vergangenen Jahren durch die Finanzierung von Wölbern-Fonds hervorgetan. Häufig haben Anleger ihre Beteiligungen über das Bankhaus Wölbern finanziert. Die Fondszeichnung und deren Finanzierung erfolgten regelmäßig „Hand in Hand“ und stellten daher nach der Rechtsprechung des BGH sog. verbundene Geschäfte dar. Dabei hat Bankhaus Wölbern häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet.

Problem neue Gesetzeslage zum 31.03.2016 und Ende des Widerrrufsjokers?

Das so genannte ewige Widerrufsrecht scheint kurz vor seinem Ende zu stehen. Die Bundesregierung plant nämlich im Rahmen eines Gesetzesentwurfes die Widerrufsfrist zeitlich zu begrenzen. So hat der Bundesrat (BR-Drs. 359/1/15) in der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 die Bundesregierung darum gebeten, die gesetzliche Ausschlussfrist des Widerrufsrechtes auch auf bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen auszudehnen. Damit bestünde keine Grundlage mehr zur Verwendung des Widerrufsjokers, dessen Ende wäre daher abzusehen.

Rechtslage?

Sollte die Gesetzesänderung beschlossen werden, müssten all diejenigen Anleger sich bei den, die den Erwerb einer geschlossenen Beteiligung teilweise oder zur Gänze finanziert haben.

Was betroffene Darlehensnehmer jetzt tun können

Betroffene Darlehensnehmer sollten aus oben genannten Grund sich zeitnah an einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und die verwendeten Widerrufsbelehrungen auf Fehler prüfen lassen. 

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei, unter www.eser-law.de abgerufen werden.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereines.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.


Rechtstipp vom 26.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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