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Kreditgebühren für Unternehmer? BGH-Entscheidung und Soforthilfe

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Eser Rechtsanwälte berichteten bereits in der Vergangenheit mehrfach darüber, dass auch Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. 

Bearbeitungsentgelte bei Gewerbe- und Unternehmerdarlehen, BGH-Entscheidung 

Heute wird nun der Bundesgerichtshof die mit Spannung erwartete Frage klären, ob auch bei Darlehen für Gewerbetreibende bzw. Unternehmer Bearbeitungsgebühren unzulässig sind und daher zurückgefordert werden können.

Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)

Einige bedeutende Gerichte, wie das OLG Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15, hatten bereits ausdrücklich die Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern und Gewerbetreibenden – wenn diese über die AGB vereinbart wurden – festgestellt. 

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser geht daher davon aus, dass der BGH im Sinne der Unternehmer entscheiden und die Unzulässigkeit daher feststellen wird. 

Weiter muss abgewartet werden, wie sich der BGH zu der Frage der Verjährung äußert, ein weiterer zentraler Aspekt der Angelegenheit.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser dürfte hier jedoch die tagegenaue 10-jährige Höchstverjährungsfrist gelten, sodass noch 10 Jahre alte Kreditverträge grundsätzlich relevant sind, also die dortigen Gebühren zurückverlangt werden dürfen.

Handlungsmöglichkeiten und kostenlose Erstberatung

Angesichts dieser Umstände empfiehlt Rechtsanwalt Eser Geschäftskunden, sich zeitnah von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen.

Eser Rechtsanwälte bieten hierzu eine erste kostenfreie Soforthilfe am Telefon an. 

Zur Kontaktaufnahme empfiehlt es sich ferner auch, die auf der Homepage befindlichen Formulare (www.eser-law.de) zu verwenden oder eine E-Mail zu senden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (seit 2009) Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.


Rechtstipp vom 04.07.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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