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Kreditkarte und Darlehensvertrag

Rechtstipp vom 06.08.2013
(14)
Rechtstipp vom 06.08.2013
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Sie haben einen Kreditkartenvertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen und werden - aus Ihrer Sicht unberechtigt - von dem Kartenunternehmen in Anspruch genommen? Sie haben der Inanspruchnahme widersprochen, weil sie sich auf Umsätze bezieht, die nicht von Ihnen getätigt wurden? Oder liegen die Umsätze gar so weit zurück, dass bereits Verjährung eingetreten sein dürfte? Die wesentlichen Rechte und Pflichten von Karteninhaber und Kartenherausgeber werden vorwiegend in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kartenherausgeber geregelt, sowie durch das Zahlungsdienstgesetz und die Vorschriften zum Geschäftsbesorgungsvertrag. Zwischen dem Kartenherausgeber und dem -inhaber wird grundsätzlich - trotz der Bezeichnung - kein Kreditvertrag geschlossen. Der Karteninhaber ist zu Verfügungen nur berechtigt, als er die getätigten Umsätze auch bei Abrechnung begleichen kann. Es liegt lediglich ein Zahlungsaufschub vor.

Problematisch kann auch sein, ob die in der Monatsabrechnung ausgewiesenen Umsätze tatsächlich vom Karteninhaber getätigt wurden. Der Kartenausgeber trägt die Beweislast hierfür. Das gilt nicht nur für die Echtheit der Unterschrift des Karteninhabers, sondern auch für die Höhe des Umsatzes. Die Umsatzhöhe könnte gefälscht worden sein, was der Kartenausgeber beweisen muss. Wenn der Karteninhaber die Echtheit des ausgewiesenen Umsatzbetrages bestreitet und Gründe hierfür darlegen kann, wird in der Regel die Vorlage der Originalbelege durch den Kartenausgeber verlangt.

Wird bei dem Kartenumsatz kein Leistungsbeleg erstellt, wie es bspw. im Mailorder- oder Telefon- Verfahren oder bei Bestellungen über das Internet üblich ist, ist die Durchsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs für den Kartenausgebers schwerer durchsetzbar. Der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast kann er in diesen Fällen wohl nur über die aufgezeichneten Verbindungsdaten Genüge tun und damit die Benutzung der Kreditkarte beweisen.

Falls Sie Fragen zu diesem komplexen Thema haben, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht beraten. Entgegen der Behauptung von Kreditkartenunternehmen handelt es sich nämlich in vielen Fällen nicht um einen Kreditvertrag, sondern um einen Zahlungsdienstvertrag, der zwischen den Parteien gilt. Und ein solcher ist rechtlich anders zu behandeln als ein Kreditvertrag. Ein auf Bankrecht spezialisierter Fachanwalt kann die geltend gemachten Ansprüche prüfen und Ihnen helfen, unberechtigte Ansprüche abzuwehren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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