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Kreditkartenabrechnungen bei Online-Glücksspiel unwirksam

Rechtstipp vom 02.10.2018
(4)
Rechtstipp vom 02.10.2018
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Kreditkarten sind als Zahlungsmittel sehr beliebt. Sie kommen häufig bei Interneteinkäufen zum Einsatz und werden von fast allen Händlern akzeptiert. Der Vertrag kommt zwischen dem Karteninhaber und dem Kreditkartenemittenten zustande. Rechtlich handelt es sich hierbei um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Regelungen der §§ 675, 675c ff. BGB unterliegt.

Der Kreditkartenemittent geht in Vorleistung, wenn der Kreditkarteninhaber eine Zahlung tätigt. Er überweist den Betrag an den Zahlungsempfänger und belastet den Betrag dem Kreditkartenkonto. Dabei entstehen dem Kreditkartenemittenten Aufwendungen, die er dann nach §§ 670, 675 Abs. 1 BGB vom Kreditkarteninhaber zurückverlangt.

Im Normalfall ist der Kreditkarteninhaber verpflichtet, für die Aufwendungen des Kreditkartenemittenten aufzukommen. Anders verhält es sich, wenn es um Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel geht.

Die Hintergründe

Grundsätzlich hat das Online-Casino selbst keinen rechtlichen Anspruch auf die geleistete Zahlung. Die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Darüber hinaus ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV). Anbieter öffentlicher Glücksspiele im Internet erfüllen außerdem den Straftatbestand des § 284 StGB.

Die zivilrechtliche Beachtlichkeit dieser Vorschriften ergibt sich aus § 134 BGB. Demzufolge ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. § 4 GlüStV und § 284 StGB sind Verbotsvorschriften im Sinne des § 134 BGB. Rechtsgeschäfte, die gegen diese Vorschrift verstoßen, sind somit unwirksam.

Wer also eine Zahlung an ein Online-Casino leistet, der zahlt ohne Rechtsgrund. Und Zahlungen, die ohne Rechtsgrund geleistet worden sind, können zurückverlangt werden.

§ 812 BGB Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.

Der Zahlungsempfänger, in diesem Fall das Online-Casino, hat daher keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung.

Kreditkarteninstitute haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz

Das Kreditkarteninstitut kann nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die es auch für erforderlich halten darf.

§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet. (Hervorhebung durch uns)

An ein Online-Casino geleistete Zahlungen darf ein Kreditkarteninstitut jedoch nicht für erforderlich halten, da das Online-Casino den Zahler ganz offensichtlich rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt. Folglich darf das Kreditkarteninstitut nicht davon ausgehen, dass seine Aufwendungen ersetzt werden. Aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ist das Kreditkarteninstitut vielmehr zur Verweigerung der Zahlung verpflichtet.

„b) Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002- Az.: XI ZR 375/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet.“ (BGH-Urt. v. 24.09.2002 – Az.: XI ZR 420/01)

Ein Aufwendungsersatz steht dem Kreditkarteninstitut somit nicht zu.

Hat das Kreditkarteninstitut den Aufwendungsersatz bereits erhalten (Zahlung der Kreditkartenabrechnung), so hat es diese Zahlung ohne Rechtsgrund erhalten. Daher kann der Kreditkarteninhaber die Zahlung vom Kreditkarteninstitut zurückfordern. Hat er die Zahlung an das Kreditkarteninstitut noch nicht vorgenommen, kann er sie verweigern.

Macht man sich strafbar, wenn man eine solche Kreditkartenforderung nicht bezahlt?

Definitiv nein, denn der Sinn des Glücksspielstaatsvertrages und folglich auch der Verbotsvorschrift des § 4 GlüStV liegt darin, Verbraucher vor den Gefahren des Online-Glücksspiels zu bewahren.

Das Amtsgericht München drückte es wie folgt aus:

„ee) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten vermag das Gericht nicht zu erkennen. Vielmehr ist es die Klägerin [Zahlungsdienstleisterin] bzw. die Zedentin, die sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn sie sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, die vom Gesetz hierfür vorgesehene Nichtigkeitsfolge aber nicht gegen sich gelten lassen will. Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbotes ist, den Beklagten [Verbraucher] vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.“ (AG München)

Wenn Sie Kreditkartenzahlungen an Online-Casinos geleistet haben, sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, Ihr Geld zurückzufordern. Neben einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommen auch noch andere Anspruchsgrundlagen in Betracht. Die Anwaltskanzlei Lenné verfügt diesbezüglich über weitreichende Erfahrung und berät Sie gerne. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch.


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