Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kreditnehmer der Sparda Bank bleiben nur noch 5 Wochen, um sich lukrative Vorteile zu sichern!

(2)

Sparda Bank Baden-Württemberg belehrt ihre Kreditnehmer fehlerhaft

Jahrelang nutzte die Sparda Bank Baden-Württemberg, wie andere Kreditinstitute auch, in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Sparda-Bank-Kunden, die zwischen 2002 und 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, könnten also nur fehlerüber Widerruf samt Fristen und Folgen belehrt worden sein. Das hat zur Folge, dass eben diese Kunden der Sparda Bank ihren Darlehensvertrag heute noch widerrufen könnten, denn bei einer fehlerhaften Belehrung über den Widerruf greift das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen nicht. Dadurch sind die Sparda-Bank-Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, auch noch viele Jahre später widerrufbar.

Sparda Bank muss die Umgehung von Vorfälligkeitsentschädigung hinnehmen

Mit der Möglichkeit, Alt-Darlehen bei der Sparda Bank zu widerrufen, geht die Option zu einer massiven Geldersparnis einher. Durch einen Widerruf können die Kunden der Sparda Bank ihren Darlehensvertrag problemlos abstoßen – sie müssen in der Regel keine Vorfälligkeitsentschädigung oder eine andere Ausgleichszahlung an das betroffene Kreditinstitut leisten. Außerdem sind die Zinsen der Altdarlehen im Normalfall deutlich höher, als die heutigen. Deswegen kann der widerrufende Verbraucher durch eine Umschuldung ordentlich Geld sparen.

Sparda Bank belehrt den Verbraucher nur unvollständig über den Fristbeginn

Die von der Sparda Bank genutzte Widerrufsbelehrung ist im Bezug zum Fristbeginn für einen Verbraucher unverständlich und damit unzulässig. Die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB sind nicht nur lediglich beispielhaft aufgeführt, sondern es handelt sich darüber hinaus noch nicht einmal durchweg um zwingende Angaben. Zwar muss nach § 492 Abs. 2 BGB der Vertrag grundsätzlich die für den Verbraucher-Darlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 § 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten, was nach Art. 247 § 3 Nr. 3 EGBGB Angaben zum effektiven Jahreszins, nach Art. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auch Angaben im Hinblick auf die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde einschließt; jedoch gilt dies nach Art. 247 § 9 EGBGB gerade nicht für Immobiliadarlehensverträge.

Die Widerrufsbelehrung verlangt somit dem Verbraucher nicht nur aufgrund der mangelhaften Belehrung ab, selbst durch Lektüre des Gesetzestext die Voraussetzungen für den Fristbeginn zu bestimmen, sondern der wird vielmehr umgekehrt durch dem Schutzweck des Verbraucherrechts zuwiderlaufende und falsche Angaben noch verwirrt. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich nämlich im Falle der Gesetzeslektüre ein Widerspruch.

Die verwendete Belehrung weicht außerdem von dem gesetzlichen Muster ab

Die von der Sparda Bank verwendete Belehrung außerdem nicht der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterbelehrung entspricht, kommt eine Berufung auf eine diesbezügliche Schutzwirkung des Musters nicht Betracht.

Nach einem rechtskräftigen Urteil des BGH führt die Verwendung des gesetzlichen Musters nur dann zu einer Gesetzlichkeitsfiktion zugunsten des Darlehensgebers, wenn die entsprechende Vertragsklausel hervorgehoben und deutlich gestaltet ist.

Die verwendete Belehrung ist nach diesen Grundsätzen nicht deutlich gestaltet. Sie unterscheidet sich gestalterisch nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrags. Insbesondere gleicht die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften dem vorangegangenen Vertragstext enorm, weiterhin sind die zur Übersichtlichkeit erforderlichen Zwischenüberschriften nicht vorhanden. Bloße drucktechnische Heraushebungen der Überschrift oder die Verwendung größerer Absätze genügen dem Deutlichkeitsgebot des Art. 247 § 6 EGBGB nicht. Insbesondere wurde ein Rahmen zur Abgrenzung und Hervorhebung von anderen Inhaltspunkten des Darlehensvertrags gerade nicht verwendet. Schon der äußeren Gestaltung nach entspricht die streitige Belehrung daher nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Jüngste Gesetzesänderung bedeutet ein „Aus“ für das „ewige Widerrufsrecht“

Die Politik hat dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das bisher zeitlich unbegrenzt geltende „ewige Widerrufsrecht“ im Rahmen von Immobiliendarlehensverträgen abgeschafft. Am 21. Juni 2016 endet dann das Widerrufsrecht für Verträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Diese Gesetzesänderung entspricht dem Wunsch der Kreditinstitute nach mehr Rechtssicherheit – zu Lasten der Verbraucher.

Werdermann | von Rüden bieten kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen – erfolgreich Vertrag bei der Sparda Bank Baden-Württemberg widerrufen

Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden bieten professionelle Beratung und vor allem eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen der Sparda Bank Baden-Württemberg auf ihre Widerrufbarkeit. Durch die bundesweite Übernahme entsprechender Mandate hat sich die Kanzlei Werdermann | von Rüden in den letzten Jahren bundesweit einen exzellenten Ruf unter anderem auf diesem Gebiet erarbeitet. Weitere Informationen dazu, vor allem zur kostenlosen Erstprüfung, finden Sie unter folgendem Link: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

  1. Sie wissen, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden.
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf.
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet.
  5. Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag herauskommen.

Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet!


Rechtstipp vom 22.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Werdermann | von Rüden

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.