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Kreditwiderruf: Gericht untersagt DSL-Bank fehlerhafte Berufung auf Verwirkung

Rechtstipp vom 04.11.2014
Rechtstipp vom 04.11.2014

Wie die Stiftung Warentest auf ihrer Seite test.de/kreditwiderruf (Finanztest) am 28.10.2014 berichtet, hat das Landgericht Köln der DSL-Bank untersagt:

  • fehlerhafte Widerrufsbelehrungen als „hinreichend“ und „nicht fehlerhaft“ zu bezeichnen,
  • unter Berufung auf das OLG Köln zu behaupten, eine Verwirkung trete bei laufendem Kreditvertrag ein.

Gericht erlässt eine einst­weilige Verfügung

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.10.2014 angeordnet: Die DSL Bank habe es zu unterlassen, Widerrufs­belehrungen, die die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens ...“ enthalten, als „hinreichend und nicht irreführend“ zu bezeichnen. Außerdem verbot das Gericht der Bank, unter Berufung auf das Ober­landes­gericht Köln zu behaupten, dass allein durch eine jahre­lange Ratenzahlung bei einem laufenden Kredit eine Verwirkung des Widerrufs­rechts eintreten könne. Die Bank dürfe hierbei nicht verschweigen, dass das von der Bank zitierte Gericht als entscheidend angesehen hatte, dass zum einen eine Rück­zahlung des Darlehens bereits erfolgt war und dass zum anderen Jahre vergangen waren seit dieser Rückzahlung.

Erwirkt hat die einstweilige Verfügung die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden.

Bis zu 250 000 Euro Strafe

Wenn die DSL-Bank gegen diese Einstweilige Verfügung verstößt, kann das Land­gericht Köln bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld verhängen. Allerdings kann Die DSL Bank Wider­spruch gegen den Gerichts­beschluss einlegen.

Wie test.de (Abruf 03.11.2014) berichtet, habe man nachgefragt, ob die Bank gegen die einstweilige Verfügung vorgehen wolle, aber bislang noch keine Antwort erhalten. Es bleibt also noch abzuwarten, ob der Beschluss rechtskräftig wird.

Hohe Praxisrelevanz der Entscheidung

Immerhin 80 % der Kreditverträge seit 2002 sind mit dem Widerrufs-Joker vorzeitig kündbar (bzw. „widerrufbar“). In vielen Fällen gibt es eindeutige Rechtsprechung des BGH. Gleichwohl weisen Banken oft Kreditwiderrufe pauschal zurück.

In fast jedem dieser Ablehnungsschreiben finden sich umfangreiche Ausführungen zu einer angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts, weil angeblich die späte Geltendmachung des Widerrufes gegen Treu und Glauben verstoße.

Angesichts der der hohen Anzahl betroffener Verträge mag es vielleicht verständlich sein, dass die Banken alles versuchen, um sich gegen die Geltendmachung des Widerrufs-Jokers zu wehren. Die Argumente sind deswegen nicht unbedingt zutreffend – das ist einem Verbraucher natürlich ohne anwaltliche Hilfe selten erkennbar. Hingegen ist mit anwaltlicher Unterstützung viel erreichbar. Eine Liste nachweislicher Erfolge führt z. B. test.de/kreditwiderruf. Dort sind zurzeit beispielhaft mehr als 160 Erfolge gegen ca. 100 Banken/Kreditgeber genannt.

Für die Bankkunden geht es um viel Geld

Der Widerrufs-Joker hat eine erhebliche finanzielle Dimension. Um wie viel Geld es bei einer typischen Eigenheim-Finanzierung gehen kann, zeigt z.B. ein Beitrag der ARD-Sendung plusminus vom 08.10.2014 (in der ARD-Mediathek noch 1 Jahr abrufbar). 40.000 Euro spart die Familie. Zugleich wird die monatliche Belastung durch die monatliche Rate um 300 Euro gesenkt.

Hinweis

Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit hier auf anderweitige Berichterstattung hingewiesen wird, erfolgt dies ohne sich die dortigen Inhalte oder Aussagen zu eigen zu machen.

Land­gericht Köln, Beschluss vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 31 O 425/14 (soweit bislang bekannt: nicht rechts­kräftig)

Nähere Informationen: www.test.de/Kreditwiderruf-Verbot-fuer-irrefuehrende-Ausreden-4768062-0/


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