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Kreissparkasse Kaiserslautern - Beenden von Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung?

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Viele Immobilienfinanzierer wollen von den derzeitigen Zinsen profitieren und lassen daher ihre Darlehensverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen.

Warum lohnt sich eine Überprüfung?

Grundsätzlich können Darlehensnehmer ihren Vertrag jederzeit beenden. Jedoch haben sich Banken gerade vor einer frühzeitigen Beendigung und dem damit drohenden zinsbehafteten Rückzahlungsausfall durch den Darlehensnehmer abgesichert. Somit wird bei einer vorzeitigen Beendigung eine Art Vertragsstrafe in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung begründet. Durch die in der Regel hohe Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung lohnt sich dann meist die Umschuldung nicht mehr trotz niedrigerer Zinsen.

Steht dem Darlehensnehmer jedoch noch ein Widerrufsrecht zu, so ist die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht erforderlich. Nach dem § 355 Abs.2 BGB gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, wobei die Frist mit Vertragsschluss beginnt. In der Regel ist diese Frist bereits abgelaufen und dennoch wollen die Darlehensnehmer sich auch dem Vertrag lösen aber dabei nicht eine finanzielle Einbuße machen. Aufgrund dessen lassen vermehrt Darlehensnehmer ihre Verträge rechtlich überprüfen. Denn werden Fehler in der Widerrufsbelehrung entdeckt, so hat die Widerrufsfrist nicht begonnen und den Darlehensnehmern steht weiterhin ein Widerrufsrecht zu.

Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Auch wenn der Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt und somit ein Widerrufsrecht weiterhin besteht, auf das sich der Darlehensnehmer dann berufen wird, geben die Sparkassen, wie die Kreissparkasse Kaiserslautern, in der Regel nicht kampflos auf. So wird in der Regel bei der Ausübung darüber gestritten, ob die Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft ist.

Regelmäßig muss auch eine Widerrufsbelehrung nicht zwangsläufig falsch sein, wenn diese von dem gesetzlichen Muster abweicht. Wurde eine mit dem Gesetz mustergleiche Widerrufsbelehrung verwendet, können sich die Kreditgeber auf eine sogenannte Fiktion der Richtigkeit berufen. Denn sie konnten im guten Glauben darauf vertrauen, dass die Vorlage des Gesetzgebers (wenn diese zuweilen auch undurchsichtig sein möge) den Darlehensnehmer ordnungsgemäß aufklärt.

Bei der Vertragsgestaltung verwenden die meisten Sparkassen meist eigene aber irreführende Widerrufsformulierungen.

Dem Darlehensnehmer steht dann unter folgenden Voraussetzungen weiterhin ein Widerrufsrecht zu:

1. Der Kreditvertrag muss zwischen der Sparkasse Koblenz und einem Verbraucher geschlossen worden sein, denn nur einem Verbraucher steht ein solches gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Der Vertrag muss nach dem 01.11.2002 geschlossen worden sein, da es vorher noch keine gesetzliche Verankerung des Widerrufsrechts gab.

3. Die Widerrufsbelehrung in dem Kreditvertrag muss falsch sein, denn nur dann können Sie noch zu dem jetzigen Zeitpunkt von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Verbraucher sollten sich daher nicht scheuen, auch von den vermeintlich kleinen Sparkassen ausgegebene Verträge prüfen zu lassen und nach Möglichkeit gegen eine unangemessen lange Bindung an zu hohe Zinsen vorzugehen.

Wenden Sie sich an die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden, wenn Sie Ihren Kreditvertrag der Kreissparkasse Kaiserslautern kostenlos überprüfen lassen wollen. Sie müssen dafür Ihre Verträge einscannen und den dort zur Verfügung gestellten Mandantenfragebogen ausfüllen (www.wvr-law.de). Nach der durchgeführten Prüfung werden wir uns bei Ihnen telefonisch melden und – sofern die Prüfung positiv ausgefallen sein sollte – das weitere Vorgehen besprechen.


Rechtstipp vom 08.06.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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