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Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg: Immobiliendarlehensverträge nach Jahren widerrufbar!

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Tausende Verträge in ganz Deutschland möglicherweise noch nach Jahren widerrufbar

Wer vor Jahren ein Immobiliendarlehen abschlossen hat und sich einmal die heute für einen Neuabschluss angesetzten Konditionen anschaut wird sich ärgern – denn er zahlt deutlich mehr. Liquidität ist günstig wie nie, der europäischen Geldpolitik sei Dank.
Nun wird derjenige der seit Jahren Raten auf sein Darlehen zahlt sich keine Hoffnungen machen. Zinssätze sind fix, sie lassen sich nicht an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das ist dem Kreditgeschäft fremd.
Einzige Möglichkeit für den Ausstieg aus einem unliebsamen Vertragsverhältnis ist im Normalfall die Kündigung, welche im Falle von Immobiliendarlehen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht. Eine Vertragsstrafe wie sie im Buche steht, im europäischen Vergleich in Deutschland zudem besonders hoch. Der Ausstieg wird damit finanziell unattraktiv, eine Umschuldung erscheint wenig sinnvoll.

Aber: Wer seinen Vertrag widerrufen kann, zahlt keine Entschädigung. Das ist möglich, bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss. Eigentlich.
Denn ist eine Widerrufsbelehrung aufgrund Fehlerhaftigkeit der enthaltenen Bestimmungen ungültig, hat die Frist nie zu laufen begonnen. Darlehensnehmer genießen ein „ewiges“ Widerrufsrecht, sollte nicht wirksam nachbelehrt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren bereits die Ungültigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt. Zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzes wurden bemängelt, die Belehrungen seien für den Verbraucher kaum verständlich und zudem undeutlich gestaltet. Darlehensnehmer kann diese Rechtsprechung freuen. Ihnen bietet sich eine unerwartete Chance ihr Darlehen ohne Strafzahlung abzulösen und zu attraktiveren Konditionen umzuschulden.

Fehlerhafte Belehrungstexte bei der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg aus dem Jahr 2012 - bereits äußere Aufmachung der Belehrungen mangelhaft

In von der Kreissparkasse im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2012 ausgegebenen Widerrufsbelehrungen wurden bereits typische Fehler entdeckt, die im Einzelfall zur Ungültigkeit der Bestimmungen führen können.
Schon die Aufmachungen der Belehrungstexte erscheinen fraglich. So ist gesetzlich vorgegeben, Belehrungen seien in „drucktechnisch deutlich gestalteter Weise“ hervorzuheben. In der Regel wird das durch Fettdruck oder Umrandung des jeweiligen Abschnitts zu erreichen sein. Die Kreissparkasse verwendet in ihren Texten indes lediglich eine durchgezogene schwarze Linie. Diese trennt zudem nicht nur den Belehrungsabschnitt vom übrigen Vertragswerk, sondern findet auch zur optischen Abgrenzung ganz anderer Abschnitte Anwendung. Eine deutliche und hervorstechende Gestaltung sieht anders aus.

Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg informiert nicht ausreichend deutlich zum Fristbeginn

Auch zum Fristbeginn informiert die Kreissparkasse wohl nicht umfassend genug. So führt sie aus: Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat." Die lediglich beispielhafte Aufzählung der erforderlichen Pflichtangaben führt im Zweifel dazu, dass der Verbraucher selbst die Regelung des § 492 BGB zu Rate ziehen muss. Für juristische Laien dürfte allein das Verständnis der Norm nicht ohne Mühe von statten gehen. Dem Erfordernis des Gesetzgebers, den Kunden umfassend zu informieren und ihn in die Lage zu versetzen, allein anhand der Belehrung selbstständig zu widerrufen, wird damit nicht Rechnung getragen.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten

Darlehensnehmer die entsprechende Fehler in ihren Unterlagen vermuten, sollten Experten zu Rate ziehen. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Widerruf sind trotz regelmäßig auftretender typischer Fehler stark einzelfallabhängig. Verträge enthalten stets eine Vielzahl individueller Bestimmungen, die im Einzelfall zu untersuchen sind. Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. In ähnlich gelagerten Fällen haben wir schon zahlreiche Mandanten erfolgreich vertreten können. Vor dem Hintergrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Kredit-und Immobilienrechts, sind wir zuversichtlich, auch Ihnen helfen zu können. Nähere Informationen finden Sie unter www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.


Rechtstipp vom 08.10.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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