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Krieg und Wirtschaftssanktionen
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Krieg und Wirtschaftssanktionen
Wie üblich ist mein Video auf Englisch, so dass es auch von Nicht-Deutschsprachigen verstanden werden kann. Aber im Folgenden werde ich diese Rechtsfrage trotzdem auf Deutsch erläutern.
Das Drama des Krieges, der die Ukraine verwüstet und Millionen von Menschen Leid zufügt, hat auch eine rechtliche Seite.
Dabei handelt es sich um die Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen, die von europäischen und nationalen Gesetzgebern gegen Russland und zur Unterstützung der Ukraine ergriffen wurden.
Die einschlägige italienische Rechtsvorschrift ist das Gesetz Nr. 28 aus diesem Jahr, das insbesondere spezifische Maßnahmen vorsieht und dessen vollständigen Text Sie unter folgendem Link finden können
https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2022/02/28/22G00025/sg
In Deutschland sowie in allen EU-Ländern wurden ähnliche Vorschriften erlassen.
Was jedoch alle Unternehmen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhielten, sehr stark betrifft, sind die Verbote und Beschränkungen für die Lieferung von Produkten, die unter das Embargo fallen. Dazu gehören nicht nur Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, d.h. deren technologischer Inhalt militärisch genutzt werden kann, sondern auch Güter des Energie- und Verkehrssektors und schließlich Luxusgüter. Verstöße gegen diese Verbote können schwerwiegende Folgen haben und zu Geldstrafen und Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren führen. Sogenannte Dreiecksgeschäfte, d. h. die Lieferung von Waren an russische Empfänger über Drittländer, sind ebenfalls Verstöße.
In Italien obliegt es der Finanzpolizei (Guardia di Finanza) und den Zollämtern, die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren, was auch zur Beschlagnahme von Erzeugnissen oder Waren führen kann, die denselben Wert haben wie die ins Ausland verbrachten.
Da sich der Kriegs- und Regulierungsrahmen weiterentwickelt, müssen alle Unternehmen, die ins Ausland und insbesondere in russische Länder verkaufen, auch in ihrem eigenen Interesse auf diese Vorschriften achten.
Aber die wichtigste Hoffnung ist natürlich, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.
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