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Kündigung Bausparvertrag: Schwäbisch Hall beabsichtigt weitere Kündigungen älterer Bausparverträge

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Die Kündigungswelle von Bausparverträgen reißt nicht ab. Nun hat die größte private Bausparkasse Deutschlands, die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG in der Zeitung „Die Welt“ durch ihren Vorstand angekündigt, auch zukünftig ältere hochverzinsliche Bausparverträge zu kündigen.

„Die jüngsten Verträge“, so Vorstand Reinhard Klein, „stammen aus dem Jahr 2001, die meisten sind deutlich älter, im Schnitt 22 Jahre alt. Die Auflösung sei angemessen: „Wer über einen so langen Zeitraum die Zuteilung ablehnt – und um diese Verträge geht es –, ist nach unserer Auffassung vermutlich nicht mehr daran interessiert, das Darlehen in Anspruch zu nehmen“, so Klein.

Hier finden Sie den vollständigen Artikel: http://www.welt.de/finanzen/article157876927/Schwaebisch-Hall-wird-weiter-Bausparvertraege-kuendigen.html

Der Artikel zeigt, dass Bausparkassen, wie die Schwäbisch Hall, BHW, LBS, Wüstenrot, BSQ Bauspar AG u.a., die juristisch noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsauffassung vertreten, sie könnten sich durch Kündigungen der Verträge aus Zinszahlungsverpflichtungen befreien, die sie bei Vertragsabschluss eingegangen sind. Stets wird seitens der Bausparkasse argumentiert, dass seit Zuteilungsreife des Bausparvertrags bereits mehr als 10 Jahre vergangen seien und der Vertrag nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten kündbar sei.

Wegweisende Urteile zugunsten der Bausparer

In jüngster Zeit gaben 2 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (AZ: 9 U 171/15) und vom 04.05.2016 (AZ: 9 U 230/15) den gekündigten Bausparern Recht. Der Senat hielt die Kündigungen der Bausparkasse in beiden Fällen für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne.

Die Vorschrift sei auf Bausparverträge in der sogenannten Ansparphase, bei denen der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewähre, nicht anwendbar. Das Gesetz bezwecke den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt seien. Dieser Schutzzweck treffe auf das sogenannte Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zu. Diese seien als Darlehensnehmer in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, weil sie als gewerbliche Kreditinstitute die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimmten. Sie hätten es bei der Zinsfestlegung versäumt, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen. Das daher freiwillig übernommene Zinsrisiko könne nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden.

Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Bausparer, deren Bausparverträge gekündigt worden sind, sollten sich nicht durch die einseitige Argumentation der Bausparkassen beirren lassen. Die Entscheidungen des OLG Stuttgart sind juristisch fundiert und unserer Einschätzung nach auch absolut überzeugend. Wir empfehlen Betroffenen, die Kündigungen der Bausparkassen nicht hinzunehmen und sich entsprechend zur Wehr zu setzen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen häufig nach entsprechender Anfrage die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung und die weitere Auseinandersetzung.

Die Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig berät und vertritt Bausparer in einer Vielzahl von Verfahren bundesweit u.a. gegen Kündigungen von Bausparverträgen, gegen die Nichtauszahlung von Bonuszinsen nach Kündigung sowie gegen die Erhebung von Darlehensgebühren. Gerne stehen wir auch Ihnen im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs zur Verfügung.


Rechtstipp vom 29.08.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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