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Kündigung Bausparvertrag

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Mit dem Hinweis auf das jüngste - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgericht Mainz vom 28.07.2014 (AZ 5 O 1/14) begründen einige Bausparkassen derzeit bundesweit die Kündigung von Bausparverträgen, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind.

Das Landgericht Mainz hielt in seiner o. g. Entscheidung die Kündigung einer Bausparkasse für gerechtfertigt, da sich für sie ein Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergebe. § 489 BGB sei nicht auf Verbraucher beschränkt und stehe daher auch einem Unternehmen wie einer Bausparkasse zu. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stehe daher auch einer Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigem Empfang der Darlehensvaluta ein Recht zur ordentlichen Kündigung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zu. Ein vollständiger Empfang sei hierbei schon bei Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife anzunehmen.

Der Verfasser hält die o. g. Entscheidung des Landgericht Mainz für rechtsfehlerhaft und empfiehlt insoweit, gegen Kündigung von Bausparkassen vorzugehen, sofern die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde.

Denn die o. g. Entscheidung missachtet einerseits den vertraglich normierten Zweck des Bausparvertrags und lässt andererseits die Interessenlage eines Bausparers gänzlich unberücksichtigt. Denn Zweck des Bauspardarlehens ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe der Differenz zwischen der erlangten Ansparsumme und der vereinbarten Bausparsumme, wobei zwischen den Vertragsparteien nur geregelt wurde, ab welcher Zuteilungsreife ein Darlehen beansprucht werden kann, bewusst aber offen gelassen wurde, ab wann und ob ein solches Darlehen in Anspruch genommen werden musste. Mithin stand es seit jeher dem Bausparer offen, durch das Hinzusparen die mögliche und gewünschte Darlehensvaluta zu reduzieren. Ferner sieht eine Vielzahl von Bausparverträgen gerade für den Fall, dass ein zuteilungsreifes Darlehen nicht abgerufen wird, einen sog. Bonuszins vor, so dass im Fall einer Kündigung dem Bausparer gerade die vertraglich zugesicherte Gegenleistung für seine Nichtinanspruchnahme genommen werden würde.

Anders zu beurteilen sind unseres Erachtens die Fälle, in denen die Bausparverträge bereits überspart wurden, also bei den Verträgen, bei denen die Ansparsumme nebst Zinsen und Bonuszinsen bereits über der vereinbarten Bausparsumme liegen. Denn bei diesen Verträgen dürfte der vertraglich vereinbarte Zweck, nämlich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme eines zinsgünstigeren Bauspardarlehens entfallen sein.


Rechtstipp vom 29.04.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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