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Kündigung: Bei einem minderjährigen Azubi an die Eltern

Rechtstipp vom 06.01.2017
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Rechtstipp vom 06.01.2017
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Will ein Arbeitgeber einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit kündigen, so muss er das Schreiben an dessen Eltern richten. Auch wenn diese verreist sind, genügt der rechtzeitige Einwurf in den Hausbriefkasten vor Ablauf der Probezeit. Mit der Entscheidung (Az.: 6 AZR 354/10) vom 08.12.2011 wies das Bundesarbeitsgericht die Revision gegen die Kündigung zurück.

Kündigung am letzten Tag der Probezeit

Die Kündigung gilt dann als zugegangen, unabhängig davon, ob die Eltern sofort Zugriff auf den Brief haben oder ob sie zum fraglichen Zeitpunkt verreist sind. In dem vorliegenden Fall war es so, dass die Eltern den vom Ausbilder am letzten Tag der Probezeit ihres Sprösslings in den Briefkasten eingeworfenen Brief erst drei Tage später in Händen hielten.

Landgericht Baden-Württemberg wies Klage ab

Mit einem Schreiben seiner Anwälte wiesen sie die Kündigung nach § 174 Satz 1 BGB zurück, weil dem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt war. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg wies die Klage im Februar 2010 (Az.: 13 Sa 68/09) ab.

Zurückweisen nach einer Woche

Das Zurückweisen nach mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB, urteilte der 6. des Bundesarbeitsgerichts.

Kündigung bei Minderjährigen an Eltern

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. In dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden ohne eine Kündigungsfrist gekündigt werden. Diese muss jedoch während der Probezeit zugehen. Ist der Azubi minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. „Für den Zugang“ reichte es aus, dass das Schreiben „in den Herrschaftsbereich“ der Eltern gelangt war und sie es unter normalen Umständen „zur Kenntnis nehmen konnten.“


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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