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Kündigung bei Nichtzahlung der Nebenkostenerhöhung möglich?

Die Ausgangslage

Rechnet der Vermieter über die Nebenkosten am Jahresende ab und ergibt sich hieraus eine Nachzahlungspflicht des Mieters, so hat der Vermieter das Recht, die monatliche Vorauszahlungsverpflichtung des Mieters einseitig zu erhöhen. 

Da dies regelmäßig zu einer deutlichen monatlichen Mehrbelastung der Mieter führt, wollen die Mieter dies häufig nicht freiwillig hinnehmen. 

Aber leistet der Mieter die erhöhte Vorauszahlung nicht, kommt es zwischen den Parteien zwangsläufig zum Streit. 

Kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen? 

Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2012 (VIII ZR 1/11) kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter eine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung nicht leistet und sich die Rückstände insgesamt auf ein bis zwei Monatsmieten summieren. 

Es ist – entgegen der früheren herrschenden Auffassung – nicht mehr notwendig, dass der Vermieter den Mieter zuvor gerichtlich auf Zahlung der entstandenen Rückstände in Anspruch nimmt. 

Was kann der Mieter unternehmen? 

Wegen der oben aufgeführten Möglichkeit des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags ist dem Mieter bei Zugang eines Erhöhungsschreibens dringend zu empfehlen, dem Erhöhungsverlangen zunächst unter deutlichem Hinweis auf einen Rückforderungsvorbehalt Folge zu leisten. Ansonsten droht ihm eben sonst die fristlose Kündigung des Vermieters. 

Da der Vermieter aber ohnehin verpflichtet ist, über die gesamten Zahlungen eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung am Jahresende zu erstellen, besteht auch nicht die Gefahr, dass der Mieter im Ergebnis zu viele Nebenkosten an den Vermieter zahlt. Denn ergibt sich aus der Jahresabrechnung eine Überzahlung des Mieters, ist der Vermieter zur Rückzahlung der Überzahlungen (also des Guthabens) verpflichtet. 


Rechtstipp vom 01.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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