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Kündigung bekommen: Wann hat man Kündigungsschutz?

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Als Arbeitnehmer hat man bestimmt schon davon gehört, dass es im Arbeitsrecht den sog. allgemeinen Kündigungsschutz gibt. Allgemeiner Kündigungsschutz bedeutet, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen vor unrechtmäßigen Kündigungen geschützt sind und besondere Rechte haben, um sich ggfs. gegen eine Kündigung zu wehren.

Allerdings müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen, damit man sich als Arbeitnehmer auf den Kündigungsschutz berufen kann. Wann der allgemeine Kündigungsschutz greift, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wo ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer geregelt?

Die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz finden sich im Kündigungsschutzgesetz. Dort ist ganz allgemein bestimmt, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmern nur dann kündigen kann, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt heißt, dass für die Kündigung ein besonderer Grund vorliegen muss, der verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt ist.

Für wen gilt der Kündigungsschutz?

Grundsätzlich greift der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer und Angestellten. Auch leitende Angestellte haben die Rechte aus dem Kündigungsschutzgesetz. Keinen Kündigungsschutz haben dagegen arbeitnehmerähnliche Personen, Beamte, Handelsvertreter, Personen, die aus religiösen oder karitativen Gründen ohne Gehalt arbeiten oder Selbstständige, die mit einem Werk- oder Dienstvertrag beschäftigt sind. Außerdem haben auch Auszubildende keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Es gibt aber ähnliche Rechte für Auszubildende im Berufsbildungsgesetz.

Kündigungsschutz gibt es erst nach 6 Wochen

Damit man als Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bekommt, muss das Arbeitsverhältnis jedoch länger als sechs Wochen bestehen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer mindestens sechs Wochen in dem Unternehmen oder Betrieb arbeitet, um Kündigungsschutz nach dem KSchG zu haben. Diese sechsmonatige Wartezeit beginnt mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer bereits tatsächlich gearbeitet hat oder nicht, weil er z. B. krank war.

Dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer steht es allerdings frei, von der Wartezeit abzusehen. So kann in einem Arbeitsvertrag z. B. vereinbart sein, dass das Kündigungsschutzgesetz auch ohne Wartezeit sofort anwendbar ist.

Kündigungsschutz gibt es nur bei bestimmter Betriebsgröße

Der allgemeine Kündigungsschutz gilt jedoch nur, wenn der Betrieb, in dem man arbeitet, eine bestimmte Größe hat. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar, wenn im Unternehmen mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit arbeiten. Teilzeitbeschäftigte werden bei der Berechnung anteilig nach Stundenzahl in die Berechnung einbezogen.

Eine Ausnahme gibt es aber für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 geschlossen wurde. Ist man nach einem solchen „alten“ Arbeitsvertrag beschäftigt, gilt der Kündigungsschutz nach KSchG auch bei einer geringeren Betriebsgröße.

Besonderer Kündigungsschutz: Mutterschutz, Schwerbehinderte etc.

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz existiert auch der sog. besondere Kündigungsschutz. Dieser zusätzliche Schutz vor Kündigungen gilt z. B. für schwerbehinderte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder Betriebsräte bzw. werdende Mütter.

Will ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss der Arbeitgeber deswegen z. B. vor der Kündigung das Integrationsamt und die Schwerbehindertenvertretung benachrichtigen. Unterbleibt das, ist die Kündigung unwirksam. Auch wenn sich eine Arbeitnehmerin im Mutterschutz befindet, greift der besondere Kündigungsschutz bis vier Monate nach der Entbindung.

Kündigungsschutz berechtigt zur Kündigungsschutzklage

Zählt man zu den Arbeitnehmern, für die der allgemeine oder besondere Kündigungsschutz gilt, muss eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sozial gerechtfertigt sein.

Anderenfalls ist sie unwirksam und man kann die unberechtigte Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Diese Klage kann man allerdings nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erheben.

Fazit

Auf den Kündigungsschutz kann sich ein Großteil der Arbeitnehmer und Angestellten berufen. Deshalb ist es wichtig, eine Kündigung nicht einfach hinzunehmen, sondern zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Besteht auch nur der geringste Zweifel, empfiehlt es sich, als Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutzklage zu erheben.

Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, dann nutzen Sie Ihren Kündigungsschutz! Mit einer Kündigungsschutzklage kann man sich als Arbeitnehmer gegen jede Kündigung wehren! Wir unterstützen Sie auch gerne dabei. Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp vom 14.03.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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