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Kündigung der Mietwohnung wegen Funktion in der AfD

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Interessante und wohl auch strittige Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen, die sicher zu Diskussionen führen wird.

Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist. Dies hatte er bei der Anmietung der Wohnung nicht offenbart.

Die Vermieterin hatte nach Kenntnis der Funktion des Mieters den Mietvertrag angefochten und bekam nun in erster Instanz vor Gericht Recht.

Das Gericht hat als Kündigungsgrund nicht direkt die Mitgliedschaft des Mieters bei der AfD angesehen.

Vielmehr sei es die Verpflichtung eines Mieters, den Vermieter wegen einer erhöhten Gefährdungslage zu informieren.

Durch seine Funktion bei der AfD sei der Mieter Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt. Tatsächlich sei es im Umfeld der Wohnung wiederholt zu politisch motivierten Sachbeschädigungen gekommen.

Zwar müsse ein Mietinteressent nicht seine politische Gesinnung offenbaren. Aber wenn ein Mieter linksgerichtete Gewalt anziehe, sei dies ein bedeutsamer Umstand, der gegenüber dem Vermieter offenbarungspflichtig sei.

Wer diese Information nicht weitergebe, obwohl er mit Gewalttaten rechnen müsse, handle arglistig, so das Amtsgericht Göttingen in seiner Entscheidung 18 C 41/17.

Die fristlose Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter ist nach § 543 BGB dann berechtigt, wenn es ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Die Anfechtung eines Mietvertrages durch den Vermieter nach § 123 BGB ist dann möglich, wenn der Mieter seine Aufklärungspflichten verletzt entweder aktiv durch eine falsche Erklärung oder passiv durch Täuschung durch Verschweigen.

Man wird gespannt sein, wie die Berufungsinstanz über diesen Sachverhalt urteilt.


Rechtstipp vom 07.11.2017
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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