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Kündigung des Bausparvertrages nicht ohne Prüfung akzeptieren

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Auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) gehen die Kündigungen von Bausparverträgen weiter, die Bausparkassen fühlen sich im Recht – der BGH hat ja schließlich zu ihren Gunsten entschieden – und die Zinsbelastungen der Altverträge sind schließlich immer noch erheblich.

Kunden sollten dennoch jede Kündigung genau prüfen, da der BGH in den Urteilen vom Februar 2017 lediglich über einen einzigen Fall entschieden und die dortige Kündigung für zulässig erachtet hat. Bei vielen Verträgen liegen jedoch völlig andere Tatsachen vor, diese müssen daher – auch laut BGH – anders bewertet werden. 

Eine grundsätzliche Aussage wonach die Kündigungen zulässig sind, wurde mit den bisherigen Urteilen keinesfalls getroffen, Rechtsanwalt Senn meint hierzu:

„Im Gegenteil wurde selbst in den Urteilen des BGH ausdrücklich festgestellt, dass in anderen Fällen die Kündigungen durchaus unzulässig sein können, so z. B. wenn ein Bonuszins vereinbart wurde. Auch anderen Kündigungsgründen, wie z. B. die von der Aachener Bausparkasse vertretende Auffassung der Störung der Geschäftsgrundlage und einer Kündigung gemäß §§ 313 und 314 BGB wurde vom BGH eine Absage erteilt.

Neuerdings versuchen Bausparkassen, wie die Badenia Bausparkasse und die LBS, sogar unabhängig von der Zuteilung sich auf eine Vertragsklausel zu beziehen, die eine Kündigung bereits 15 Jahre nach Vertragsschluss ermöglichen soll. Diese ist meiner Ansicht nach aber ebenfalls unzulässig. Hierüber werden die Gerichte in nächster Zeit entscheiden müssen.“

Da die Sachverhalte – auch aufgrund der vielen verschiedenen Bausparbedingungen – völlig unterschiedlich sind, muss unbedingt jede Kündigung genau geprüft werden. 

Es kann sich lohnen, hier die jeweiligen konkreten Umstände genau zu prüfen. Diese Prüfung sollten Sie unbedingt einem spezialisierten Fachanwalt überlassen.

Gerne stehe ich für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

Torsten Senn

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 28.06.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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