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Kündigung des Mietvertrags – Grundsätze

aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Die Kündigung des Mietvertrags:

  1. Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss, der über ein Jahr hinaus geht, bedarf der Schriftform.
  2. Der Ausschluss des Kündigungsrechts muss für beide Seiten vereinbart werden.
  3. Die Höchstdauer des formularmäßig zulässigen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung beträgt vier Jahre.
  4. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
  5. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich.
  6. Nur die Kündigung bei Mietverhältnissen über Wohnraum bedarf der Schriftform.
  7. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum muss nicht begründet sein.
  8. Sofern ein Mietverhältnis über Wohnraum Kündigungsschutz nach dem Gesetz genießt, muss sowohl die ordentliche wie auch die außerordentliche Kündigung begründet werden.

Vor einer Kündigung muss der Mieter abgemahnt werden, wenn...

... der Mieter fortgesetzt unzuverlässig die Miete zahlt und der Vermieter unpünktliche und rückständige Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Das gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung des Mietvertrags.

Unter einer Abmahnung ist ein Schreiben zu verstehen, in dem der Mieter aufgefordert wird, sein pflichtwidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Es muss mit dem unmissverständlichen Hinweis verbunden sein, dass dem Mieter bei erneuten Vertragsverstößen Konsequenzen drohen.

LG Berlin, Urteil vom 06.12.2011, 63 S 178/11

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            Rechtsanwalt Marco Rath Rechtsanwalt Marco Rath

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