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Kündigung in der Probezeit - kann man da klagen?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Die meisten Arbeitnehmer kennen das: zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf diese Probezeit längstenfalls sechs Monate dauern. Während einer solchen Probezeit kann das Arbeitsverhältnis dann von beiden Vertragsparteien mit einer kurzen Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Wichtig ist es in diesem Fall zu wissen, dass sich der Arbeitgeber auf eine Probezeitkündigung nur dann berufen kann, wenn die Probezeit tatsächlich im Arbeitsvertrag vereinbart ist, was nicht immer der Fall ist. Ist im Arbeitsvertrag hingegen keine Probezeit vereinbart, gilt die normale gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Aber Achtung: es gibt Tarifverträge, aus denen sich auch eine kürzere Kündigungsfrist während einer Probezeit ableiten lässt.

Eine Probezeitkündigung ist auch dann noch zulässig, wenn sie am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen wird. Es kommt also dann darauf an, ob die Kündigung noch während der Probezeit dem Arbeitnehmer zugeht, auch wenn die tatsächliche Kündigungsfrist dann außerhalb der Probezeit abläuft.

Eine Probezeitkündigung rechtlich anzugreifen, dürfte allerdings schwierig sein. Erfolgversprechend ist es sicherlich, wenn Formfehler der Kündigung gerügt werden können, etwa wenn eine persönliche Unterschrift eines zur Kündigung berechtigten Vorgesetzten fehlt oder wenn die Kündigung per Fax oder E-Mail zugestellt worden ist. Ebenso ist eine Klage denkbar, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder falsch berechnet ist. Inhaltliche Einwendungen gegen den Grund einer Probezeitkündigung dürften allerdings regelmäßig schwierig sein. Dies liegt zum einen daran, dass in den meisten Fällen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, da dies erst bei Arbeitsverhältnissen von mindestens sechsmonatiger Dauer gilt und nur auf Betriebe Anwendung findet, die regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen.

Den Grund einer Probezeitkündigung kann man daher im Regelfall nur dann erfolgreich anfechten, wenn man als Arbeitnehmer den Nachweis führen kann, dass die Kündigungsgründe sittenwidrig (vgl. § 138 BGB) sind oder gegen Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) verstoßen. Beispiele hierfür wären etwa eine Kündigung aus Rachsucht oder weil der Arbeitnehmer sich weigert, gesetzeswidrige Handlungen zu begehen oder wegen einer nur sehr kurzzeitigen Erkrankung. Dieser Nachweis ist allerdings schwer zu erbringen. In den meisten Fällen enthält nämlich die Kündigung in der Probezeit keine konkreten Angaben zu den Kündigungsgründen und auch der Arbeitgeber äußert sich nicht immer dazu. Anders als bei Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber nämlich nicht verpflichtet, die Kündigungsgründe einer Probezeitkündigung auch unter Beweis zu stellen.

Effektiv ist man während der Probezeit daher nur dann gegen eine Kündigung geschützt, wenn ein gesetzliches Verbot einer Kündigung besteht, zum Beispiel in der Schwangerschaft.

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            Rechtsanwalt Eckart Johlige (Johlige, Skana & Partner, Rechtsanwälte Steuerberater) Rechtsanwalt Eckart Johlige

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