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Kündigung langfristiger Prämiensparverträge der Sparkassen unwirksam

Rechtstipp vom 09.10.2018
(2)
Rechtstipp vom 09.10.2018
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Kündigung langfristiger Prämiensparverträge der Sparkassen unwirksam

Kunden der Sparkassen sehen sich einer Kündigungswelle ausgesetzt. Derzeit nutzen auch immer mehr sächsische Sparkassen die aktuelle Niedrigzinsphase aus, um langfristige Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Die Sparkassen sind oftmals nicht zur Kündigung des Sparvertrages berechtigt, weil ihnen kein Kündigungsrecht zusteht.

Bei langfristigen Prämiensparverträgen erhält der Kunde neben dem variablen Grundzins auch eine jährliche Prämie gezahlt. Die Prämie ist in der Regel so gestaltet, dass sie Jahr für Jahr steigt und nach 10 bis 15 Jahren Vertragsdauer bis zu 50 Prozent der jährlichen Sparrate betragen kann. Besonders, wenn Sparer bereits viele Jahre in den Sparvertrag eingezahlt haben, profitieren sie von einer guten Verzinsung sowie einer hohen Prämienzahlung. Bei einer monatlichen Sparrate von 25 Euro (300 Euro im Jahr) erhält der Kunde neben den vereinbarten Zinsen zusätzlich jährlich bis zu 150 Euro Prämienzahlung gutgeschrieben.

Obwohl bisher höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht ergangen ist, häufen sich Entscheidungen der Instanzgerichte zugunsten der Sparer.

So hat unter anderem das Amtsgericht Zwickau (Az.: 22 C 127/18) am 27.06.2018 im Sinne der Sparer entschieden. Die Sparkasse wollte sich von einem auf 99 Jahre befristeten Prämiensparvertrag vorzeitig durch Kündigung lösen. Das Amtsgericht Zwickau entschied jedoch, dass die Kündigung eines auf 1.188 Monate befristeten Prämiensparvertrages durch die Sparkasse unwirksam sei. Insbesondere lehnte das Gericht das Argument der Sparkasse ab, die 99-jährige Laufzeit des Prämiensparvertrages sei allein aus EDV-technischen Gründen in den Vertrag aufgenommen worden und dies hätten die Sparkunden erkennen müssen. Das Gericht entschied weiter, dass der Sparkasse aufgrund der Befristung des Sparvertrages kein Kündigungsrecht zugestanden habe.

Betroffene Sparer sollten eine Ihnen zugehende Kündigung nicht hinnehmen, sondern sich gegen eine Kündigung ihres Prämiensparvertrages zur Wehr setzen. Im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung wird der Sparvertrag nicht beendet. Vielmehr ist die Sparkasse weiterhin zur Annahme der vereinbarten Sparraten sowie zur Gutschrift des Zinses sowie der entsprechenden Prämie verpflichtet.

Tipp: Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollten Sparer die Kündigung sowie die in Betracht kommenden Reaktionsmöglichkeiten mit einem Rechtsanwalt besprechen, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.

Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz

(Dieser Beitrag ist durch Urheberrecht geschützt. Eine Verbreitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieses Beitrags ist ohne Zustimmung der Autorin unzulässig.)


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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