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Kündigung und Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis

Aufhebungsvertrag oder Kündigung?

  • Im Arbeitsrecht kann das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden.
  • Bei der Kündigung wird zwischen ordentlicher und fristloser Kündigung des Arbeitsvertrages unterschieden.
  • Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.
  • Bei einem Aufhebungsvertrag ist eine Einigung beider Parteien nötig.

Zum Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses, der das Arbeitsverhältnis beendet.

Er beendet das Arbeitsverhältnis – ohne die sonst einzuhaltenden Kündigungsfristen. Häufig beendet er das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sofort. 

Für den Arbeitnehmer kann es von Vorteil sein, wenn er durch einen Aufhebungsvertrag seinen bisherigen Arbeitgeber vorzeitig verlassen kann, z. B. wenn er ein neues Arbeitsverhältnis bereits sicher in Aussicht hat. 

In diesen Fällen spricht meist nichts gegen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis wurde dann auch nicht durch eine Kündigung beendet, was sich häufig günstiger im Lebenslauf darstellen lässt.

Völlig anders sieht es allerdings aus, wenn keine begründete Aussicht auf ein Anschlussarbeitsverhältnis besteht und der Arbeitnehmer dann auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen ist. Oft wird dann zusätzlich eine Abfindung in Aussicht gestellt. In diesen Fällen bitte unbedingt Vorsicht walten lassen!

Häufig bieten Arbeitgeber immer dann den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an, wenn Personal abgebaut werden soll oder muss, zugleich aber Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht vermieden werden sollen.

Hier sich bitte unbedingt über mögliche Sperrzeit informieren

Sieht der Aufhebungsvertrag eine Beendung des Arbeitsverhältnisses deutlich vor Ablauf der sonst einzuhaltenden Kündigungsfristen vor, droht bei Beantragung von Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen und ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.

Das bedeutet, dass für diese Zeit keinerlei Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Wurde eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, wird diese darüber hinaus auf den Arbeitslosengeldanspruch zum Teil angerechnet. Daher ist vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer immer Vorsicht geboten, wenn für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kein Anschlussarbeitsverhältnis gefunden wurde.

Steuerrecht beachten

Häufig ist die Abfindung (abhängig von der Höhe und dem sonst noch zu versteuernden Einkommen) auch zu versteuern.

Fazit

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte vom Arbeitnehmer immer gut bedacht werden. Das gilt vor allen dann, wenn für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kein anderes Arbeitsverhältnis in Aussicht ist.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis/Thüringen

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