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Kündigung und Wettbewerbsverbot

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Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und ist die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung zwischen den Parteien streitig bleibt der Arbeitnehmer in aller Regel bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Ungewissen darüber, ob er bestimmte arbeitsvertragliche Nebenpflichten weiterhin erfüllen muss oder ob er hiervon entbunden ist. Bedeutsam wird diese Regelung insbesondere im Hinblick auf das vertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis.

Das Problem stellt sich wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung ist „an sich“ geeignet, sogar eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 

Die Nebenpflicht des Arbeitnehmers, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu unterlassen, kollidiert mit seiner gesetzlichen Verpflichtung, eine anderweitige Verdienstmöglichkeit wahrzunehmen, d.h. sogar ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen oder gegebenenfalls jeglichen Vergütungsanspruch für die Zeit der Kündigungsschutzklage zu verlieren.

Das Spannungsverhältnis, in dem sich der Arbeitnehmer nach einer Kündigung befindet, wird von der Rechtsprechung durch Abwägung der beiderseitigen Interessen gelöst. Dabei ist jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Wesentlich ist hierbei der Grad des dem Arbeitnehmer anzulastenden Verschuldens. Erheblich ist, ob es dem Arbeitnehmer um eine Übergangslösung oder um eine auf Dauer angelegte Konkurrenztätigkeit geht. Zu berücksichtigen ist auch, ob er auf die wettbewerbswidrige Tätigkeit unbedingt angewiesen ist oder ob ihm eine Tätigkeit außerhalb des wettbewerbsrelevanten Bereichs möglich oder zumutbar ist. Für den Grad des Verschuldens für die Interessenabwägung ist weiterhin maßgeblich der genaue Zeitpunkt der Konkurrenztätigkeit, ihre Art und ihre Auswirkungen auf den Geschäftsbereich des Arbeitgebers.

Im jüngst entschiedenen Fall wurde seitens des Bundesarbeitsgerichts geprüft, ob ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer – gerichtlich angegriffenen – außerordentlichen Kündigung die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen,

  • wenn die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere – unwirksame – Kündigung ausgelöst wurde,
  • wenn der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt war, sondern zunächst nur eine Übergangslösung für den Schwebezustand bis zur Klärung der Rechtslage darstellte,
  • wenn dem Arbeitgeber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit kein unmittelbarer Schaden zugefügt wurde (vgl. Urteil des BAG vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13). 

Bei Kündigung und Konkurrenztätigkeit empfehlen wir rechtlichen Rat vor Aufnahme der Tätigkeit einzuholen.


Rechtstipp vom 29.05.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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