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Kündigung von Bausparverträgen: OLG Karlsruhe entscheidet für Bausparer

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09.11.2016: mit dem OLG Karlsruhe hat (nach dem OLG Stuttgart) ein weiteres Oberlandesgericht die Kündigung eines langlaufenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse für nichtig erklärt. In dem am gestrigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. 17 U 185/15) stellten die Richter fest, dass das Erreichen der sogenannten Zuteilungsreife keinen Grund für eine Kündigung von Verträgen darstelle. Hierfür müsse vielmehr die vereinbarte Bausparsumme vollständig angespart sein.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen die Bausparinstitute seit Jahr und Tag mit jedenfalls teilweise rabiaten Methoden, ihre nunmehr unbequem gewordene Kundschaft loszuwerden beziehungsweise auf ungünstigere Verträge umzustellen. Wie unter anderem Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt schreiben, hatte im vorliegenden Fall ein Ehepaar den bereits seit 25 Jahren laufenden und mit 2,5 % verzinsten Vertrag nurmehr als Sparvehikel genutzt. Das Geldhaus hatte sich hier auf ein Sonderkündigungsrecht berufen. Diese Sichtweise verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe nun als nicht legitim.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch bis vor wenigen Jahren eine Reihe von Bausparkassen explizit ihre Bausparverträge als reine Geldanlage beworben hatten, empfehlen wir dringend allen betroffenen Bausparkunden, allfällige Kündigungen keinesfalls widerspruchslos hinzunehmen. Vielmehr sollte mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung Widerspruch eingelegt und auf der Einhaltung geschlossener Verträge bestanden werden (pacta servanda sunt).

Adwus Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath wurden im Jahre 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte gegründet und im Rahmen der Expansion im Jahre 2015 in Adwus Rechtsanwälte umfirmiert. In o.a. Angelegenheit haben wir bereits eine Vielzahl ungerechtfertigter Kündigungen erfolgreich bearbeitet.

Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts. Adwus Rechtsanwälte führen auf diesen Gebieten ständig mehrere hundert Verfahren. Hierbei vertritt die Kanzlei sowohl Anleger als auch Emittenten von Kapitalanlagen. Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen Adwus Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse und aber auch die technischen Ressourcen, sogenannte Massen- oder Sammelverfahren zu führen. Weitergehende Informationen zu allen aktuellen Fällen finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter „Rechtsgebiete“ – „Bank- und Kapitalmarktrecht“. 

Wir stehen mit unserem bundesweit tätigen Unternehmen für ausgewiesene fachliche Kompetenz und langjährig erworbene Expertise und setzen uns mit Erfahrung und Leidenschaft dafür ein, Ihre Interessen und Rechte bestmöglich zu vertreten.

Adwus Rechtsanwälte sind auch am Wochenende und an Feiertagen für Sie erreichbar und stehen für faire und transparente Kosten.


Rechtstipp vom 09.11.2016

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            Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann

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