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Kündigung von Bausparverträgen - Richtungswechsel durch OLG Entscheidung über Sparverträge?

Rechtstipp vom 02.11.2015
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Rechtstipp vom 02.11.2015
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Um sich ein zinsgünstiges Darlehen für einen Haus(aus)bau zu sichern, bieten die Bausparkassen den Abschluss eines Bausparvertrags an. Vor der Auszahlung des Bauspardarlehens muss ein Kunde aber zunächst selbst einen gewissen Betrag (in der Regel 40 – 50% der Darlehenssumme) angespart haben. Dieses gesparte Bausparguthaben soll der Bank als Sicherheit, für eine spätere, vollständige Rückzahlung dienen.

Auf die bereits eingezahlten Sparraten zahlt die Bausparkasse einen vertraglich festgelegten Zins, der für die gesamte Vertragslaufzeit gilt. Die Zinshöhe liegt dabei zwischen 2,5% und 4,75% pro Jahr. Mit Erreichen des Bausparguthabens wird ein Bausparvertrag dann zuteilungsreif, also auszahlungsfähig. Die sofortige Auszahlung kann von dem Bausparkunden aber abgelehnt werden und der Bausparvertrag weiter bespart werden.

Aktuell nimmt kaum ein Bausparer sein Bauspardarlehen in Anspruch. Zurzeit ist der Abschluss eines „normalen“ Darlehensvertrags einfach viel zinsgünstiger. Aus dieser Situation versuchen sich die Bausparkassen nun mittels einer Kündigung – unter Berufung auf ein gesetzliches Kündigungsrecht – zu retten. Insgesamt sind nun mehr als 200.000 solcher „Altverträge“ aufgekündigt. 

Strittig ist, ob dieser Rückgriff auf die Kündigungsregeln von „einfachen“ Darlehensverträgen auch für Bausparverträge anwendbar ist. Aus diesem Grund hat auch ein bisher nur kleiner Teil der Kunden geklagt. Bei Vertragsschluss hatten die Bausparkassen leider vergessen ein vertragliches Kündigungsrecht zu vereinbaren.

Genau dieselbe Situation war jüngst Streitfrage vor dem OLG Stuttgart. In zwei Berufungen hatte die Sparkasse Ulm vergeblich versucht die Kündigung von sogenannten „Scalaverträgen“ zu rechtfertigen. Auch in diesen Fällen hatte die Sparkasse bei Vertragsschluss ein vertragliches Kündigungsrecht vergessen und sich auf die gesetzlichen Kündigungsregeln des Darlehensrechts berufen. Beide Berufungen hat das Gericht am 23.09.2015, AZ. 9 U 31/15; 9 U 48/15 abgewiesen.

In den gerichtlichen Entscheidungen zu den Bausparverträgen weht der Wind bisher aus der anderen Richtung. Bisher sind rund 30 amts- und landgerichtliche Urteile gefällt worden. Bis auf zwei Fälle sind die Gerichte aber der Rechtsansicht der Banken gefolgt. Dass es auch anders geht, zeigen die Entscheidungen des OLG Stuttgart. Es spricht vieles dafür, dass erst der BHG eine abschließende Regelung über die Bausparkassen trifft. Bis dahin bleiben Kündigungen von Bausparverträgen nicht unumstritten.

Um den angesprochenen „Richtungswechsel“ einzuleiten, bedarf es einer fundierten, argumentativ hochwertigen Begründung. Nach unserer Meinung kann ein solcher „Turnaround“ nur durch eine tiefgründige Auswertung vielfältiger Quellen sowie unterschiedlichster Rechtsprechungen gelingen. Wir erarbeiten deshalb eine kostengünstige Musterklage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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