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Kündigung von Bausparvertrag: nächste Schlappe für Wüstenrot vor OLG

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04.05.2016: In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) zugunsten einer Sparerin entschieden, der von ihrem Bausparinstitut (Bausparkasse Wüstenrot) die bereits seit langem laufende Vertragsbeziehung gekündigt worden war. Im vorliegenden Fall (Az.: 9 U 230/15) ging es genau genommen sogar um zwei Bausparverträge, die die Kundin im Jahre 1999 mit dem Geldhaus abgeschlossen hatte. Bereits im Juli 2001 wäre aufgrund der bis dato geleisteten Einzahlungen die sogenannte Zuteilungsreife erreicht gewesen, die Sparerin hatte allerdings kein Darlehen in Anspruch genommen, sondern die Verträge weiterlaufen lassen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Guthabenzins von 2,5 % zuzüglich Bonuszins.

In gewisser Weise und jedenfalls kaufmännisch verständlich ist die Neigung der Bausparkassen, aufgrund der nun bereits seit Jahren vorliegenden Niedrigzinsphase sich der vergleichsweise hoch verzinsten Altverträge aus den 90er und 2000er Jahren möglichst elegant entledigen zu wollen. Aus Sicht der Bausparkunden und vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Institute reihenweise über viele Jahre hinweg ihre Bausparprodukte sogar ausdrücklich als reine Sparanlagen beworben und vertrieben hatten, muss sich der verständige Bürger allerdings auf den Standpunkt stellen, dass es Sache der Institute hätte sein müssen, rechtzeitig mit den entsprechenden Mitteln umfassend Vorsorge für die nun eingetretene Situation zu treffen.

Insoweit raten wir nochmalig allen betroffenen Bausparkunden, keinesfalls entsprechende Kündigungen einfach klaglos hinzunehmen, sondern vielmehr mit Hilfe entsprechend erfahrener rechtlicher Vertretung Widerspruch einzulegen sowie die Fortführung bestehender Verträge gegebenenfalls auch gerichtlich einzuklagen. Wie zu hören ist, versuchen die Bausparinstitute bereits seit Monaten, die Flut der Klagen gegen die seit Jahr und Tag bestehende Kündigungswelle insbesondere auch mit dem Argument abzubügeln, dass im weitaus größten Teil der gerichtlichen Entscheidungen zu Gunsten der Bausparkassen entschieden wurde. Unbekannt - und mutmaßlich wesentlich höher – ist allerdings die Zahl der Fälle, in denen die Institute kurz vor dem Erleiden einer rechtlichen Niederlage einen für die entsprechenden Bausparer vorteilhaften Vergleich abschließen.

ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath wurden im Jahre 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte gegründet und im Rahmen der Expansion im Jahre 2015 in ADWUS Rechtsanwälte umfirmiert.

Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts. ADWUS Rechtsanwälte führen auf diesen Gebieten ständig mehrere hundert Verfahren. Hierbei vertritt die Kanzlei sowohl Anleger als auch Emittenten von Kapitalanlagen. Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen ADWUS Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse und aber auch die technischen Ressourcen, sogenannte Massen- oder Sammelverfahren zu führen. Weitergehende Informationen zu allen aktuellen Fällen finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter „Rechtsgebiete“ – „Bank- und Kapitalmarktrecht“.

Wir stehen mit unserem bundesweit tätigen Unternehmen für ausgewiesene fachliche Kompetenz und langjährig erworbene Expertise und setzen uns mit Erfahrung und Leidenschaft dafür ein, Ihre Interessen und Rechte bestmöglich zu vertreten.

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Rechtstipp vom 08.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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