Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kündigung von Bausparvertrag unzulässig – LBS Südwest unterliegt

08.08.2018: Die Verbraucherzentrale Südwest ist erfolgreich gegen eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen der Landesbausparkasse (LBS) Südwest vorgegangen. Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bereits vergangene Woche vermeldet, stellte das Stuttgarter Oberlandesgericht in seinem Urteil (Az. 2 U 188/17) vom 02.08.2018 fest, dass die entsprechende vertragliche Regelung die Bausparer unangemessen benachteilige. Die in Rede stehende Klausel hatte ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren beinhaltet.

Kündigungsrecht benachteiligt Bausparer

Die Landesbausparkasse Südwest war nach einem entsprechenden Urteil bereits vor dem Stuttgarter Landgericht in Berufung gegangen. Die nun ergangene Bestätigung vor dem Oberlandesgericht ist noch nicht rechtskräftig, die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Kündigung gut verzinster Altverträge

In der näheren Vergangenheit hatte es in großem Umfang richtiggehende Kündigungswellen der verschiedenen Bausparinstitute gegenüber Bestandskunden gegeben. Anlass war hier typischerweise die vergleichsweise hohe Verzinsung. Die Bankhäuser wollten trotz ursprünglich gegenteiliger Zusagen ihre vergleichsweise „teuren“ langjährigen Bausparer vor dem Hintergrund der durch die EZB gefahrenen Niedrig- und Nullzinspolitik loswerden.

Institute wollen teure Sparer loswerden

Im vergangenen Jahr war hier zwar höchstrichterlich entschieden worden, dass Altverträge zehn Jahre nach der sogenannten Zuteilungsreife durch die Geldhäuser gekündigt werden durften – was in der Regel allerdings eine Gesamtlaufzeit von 17-20 Jahren bedeutete. Die neuen Verträge waren nun offensichtlich dahingehend getrimmt, diese Fristen zu unterlaufen.

Banksparpläne ebenfalls betroffen

Eingedenk der Tatsache, dass auch Bausparkassen immer wieder explizit ihre Produkte zur ausschließlichen Besparung beworben hatten, muss die Vorgehensweise der Geldhäuser die Kunden nun erheblich irritieren. Ebenfalls in großem Umfang betroffen waren letzthin im übrigen Kunden gewöhnlicher Banken: auch hier versuchen seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Instituten, höherverzinsliche Sparverträge loszuwerden. In aller Regel werden die betroffenen Sparer hier mit teilweise rabiaten Methoden in für sie nachteilige Alternativverträge gedrängt.

Bausparer sollten sich wehren

Einer der ehernen Grundsätze in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft lautet dahingehend, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Geldhäuser geradezu regelhaft im Zweifel nicht eben zimperlich mit ihrer werten Kundschaft umspringen, empfehlen wir von Kündigungen betroffenen Bausparern (ebenso wie Inhabern von Sparplänen), unbedingt ihre Rechte wahrzunehmen und im Zweifelsfall entsprechend erfahrenen anwaltlichen Rat beizuziehen.

ADWUS Rechtsanwälte – Kompetenz und Expertise

ADWUS Rechtsanwälte wurden im Jahre 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte gegründet und im Rahmen der Expansion im Jahre 2015 in ADWUS Rechtsanwälte umfirmiert.

Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts. ADWUS Rechtsanwälte führen auf diesen Gebieten ständig mehrere hundert Verfahren. Hierbei vertritt die Kanzlei sowohl Anleger als auch Emittenten von Kapitalanlagen. Aufgrund der umfangreichen und langjährigen Erfahrung auf diesen Tätigkeitsfeldern verfügen ADWUS Rechtsanwälte über qualifizierte Sachkenntnisse und aber auch die technischen Ressourcen, sogenannte Massen- oder Sammelverfahren zu führen. Weitergehende Informationen zu allen aktuellen Fällen finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter „Rechtsgebiete“ – „Bank- und Kapitalmarktrecht“.

Kompetenz, Expertise, faire und transparente Kosten

Wir stehen mit unserem bundesweit tätigen Unternehmen für ausgewiesene fachliche Kompetenz und langjährig erworbene Expertise und setzen uns mit Erfahrung und Leidenschaft dafür ein, Ihre Interessen und Rechte bestmöglich zu vertreten.

ADWUS Rechtsanwälte sind auch am Wochenende und an Feiertagen für Sie erreichbar und stehen für faire und transparente Kosten.


Rechtstipp vom 10.08.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.