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Kündigung von Girokonten durch die Sparkassen nur aus sachgerechten Gründen

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Basis-Girokonto für Europa ab 2016

Das EU-Parlament in Straßburg hat im Jahr 2014 für ein Gesetz gestimmt, nach dem alle Bürger in der Europäischen Union ein Basis-Girokonto einrichten können, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Mit diesem Konto können Bankkunden europaweit Geld überweisen, Bargeld abheben und Online-Aufträge tätigen. Das Gesetz soll ab 2016 gelten.

Mit dieser neuen Regelung würde dann auch in Deutschland ein Rechtsanspruch auf das „Girokonto für Jedermann“ bestehen. Bislang gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, wonach jeder Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen kann. Ein rechtlicher Anspruch auf das Girokonto ist damit allerdings nicht verbunden. 

In Deutschland: Bürgerkonto

Die Sparkassengesetze legen in vielen Bundesländern fest, dass Bürgern in der Region ein Girokonto zur Verfügung zu stellen ist. Dieses sog. Bürgerkonto gibt es seit September 2012.

Wann darf das Girokonto gekündigt werden?

Banken haben sich bei Kündigungen an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren. Außerdem gibt es Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, der jeweiligen Bank. 

Höhere Anforderungen an Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse war vom Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) angegriffen worden.

Sparkassen sind in der Regel als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie dürfen einem Bankkunden nicht willkürlich kündigen. Das war nun auch der Tenor eines Urteils des Bundesgerichtshofs in einem Rechtsstreit, der sich mit einer Kündigungsklausel einer Sparkasse zu beschäftigen hatte.  

In der Klausel hieß es, dass Girokonten grundsätzlich „jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ gekündigt werden können. Die Karlsruher Richter erklärten diese Bestimmung für unangemessen. Die Klausel räumt der ank das Recht zur ordentlichen Kündigung ein ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur im Ausnahmefall und aus wichtigem Grund zulässig ist. Eine nicht eingelöste Lastschrift ist nicht ausreichend.

Kündigung „ohne sachgerechten Grund“ ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zunächst, dass für die beklagte Sparkasse aufgrund ihrer Struktur als Anstalt des öffentlichen Rechts höhere Anforderungen gelten. Sie ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Wird eine Kündigung ohne sachgerechten Grund ausgesprochen, liegt ein Verstoß vor, der die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge hat. Die Formulierungen in den AGB seien „unklar und intransparent“ und verstoßen damit gegen das Transparenzgebot. Die Kündigung eines privaten Girokonten ohne sachgerechten Grund ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig.

Sparkassen müssen nachbessern

Für die Sparkassen in Deutschland bedeutet diese höchstrichterliche Entscheidung, dass sie die Wortwahl in ihren AGB überarbeiten müssen. Sparkassen dürfen Girokonten nur „aus sachgerechten Gründen kündigen“. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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