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Kündigung während Arbeitsunfähigkeit - zulässig?

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Nicht selten vertreten Arbeitnehmer die Ansicht, dass während des Zeitraums, in dem sie arbeitsunfähig erkrankt sind, der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist.

Aber  diese Ansicht findet keine Stütze in Gesetz oder Rechtsprechung.

Der primäre Schutz des Arbeitnehmers richtet sich nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Regelmäßige Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit ist

- ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von mindestens 6 Monaten Dauer und

- dass kein Kleinbetrieb vorliegt (es müssen mehr als zehn Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt werden, § 23 Abs. 1  KSchG).

Greift das KSchG danach nicht ein, kann der Arbeitgeber regelmäßig ohne Grund und damit auch während einer Krankheit eine Kündigung erklären.

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, bedarf die Kündigung einer sozialen Rechtfertigung; sie muss auf personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen beruhen. Auch hier schließt die Erkrankung des Mitarbeiters die Kündigung nicht aus; vielmehr stellt der Fall der "Krankheit", als personenbedingter Grund gerade einen kündigungsrelevanten Umstand dar. Die Rechtsprechung sieht hier folgende Fälle vor, die zu einer Kündigung berechtigen können:

  • Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
  • Kündigung wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit
  • Kündigung wegen krankheitsbedingtem dauerndem Unvermögen, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen
  • Kündigung wegen erheblicher krankheitsbedingter Leistungsminderung

Fazit

Die Erkrankung eines Mitarbeiters hindert den Arbeitgeber nicht daran, das Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen.

Bei Kleinbetrieben oder kurzer Betriebszugehörigkeit ist eine Kündigung ohne Begründung zulässig, bei der Anwendbarkeit des KSchG kann die Krankheit unter den dargestellten Umständen eine Kündigung sozial rechtfertigen.

Eine Kündigung ist jedoch noch an weitere formelle Kriterien gebunden, so dass ein Arbeitnehmer eine solche Kündigung nicht stillschweigend hinnehmen, sondern entsprechend auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen lassen sollte.



Rechtstipp vom 27.01.2014
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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