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Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
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Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen

  • 1 Minuten Lesezeit

Irrtümliche Annahme weit verbreitet

Folgende Meinung in der Bevölkerung hält sich hartnäckig: 

"Eine Kündigung während der Kurzarbeit ist ausgeschlossen."

Das ist leider nicht richtig. 

Dazu im Folgenden eine kurze Zusammenfassung, unter welchen Voraussetzungen während einer angeordneten Kurzarbeit dennoch Kündigungen möglich sind:


  • Dauer der Beschäftigungsmöglichkeit

Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit geleistet, so spricht dies dafür, dass die Betriebsparteien nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel und nicht von einem dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf ausgehen. Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer aufgrund später eingetretener Umstände oder veränderter wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Rahmenbedingungen auf Dauer, so kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung bestehen.


  • strenge Kriterien für die  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

    An die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung werden hier hohe Anforderungen gestellt. So kann ein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Arbeitszeitreduzierung voll ausgeschöpft hat und gleichwohl noch ein Beschäftigungsüberhang besteht.


  • Einzelfallprüfung erforderlich

Ein Rückgang des Arbeitskräftebedarfs kann sich aber auch daraus ergeben, dass sich eine im Betrieb tatsächlich umgesetzte unternehmerische Organisationsentscheidung auf die Anzahl der verbliebenen Arbeitsplätze auswirkt. Unternehmerische Entscheidungen sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind. Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. 


Deshalb empfiehlt es sich regelmäßig, gerade bei Kündigungen während der Kurzarbeit anwaltlichen Rat einzuholen. 


Björn Blume

Rechtsanwalt in Lübben


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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