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Kündigung während der Schwangerschaft

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Ein besonderer Fall ist die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin. In solchen Fällen ist meist das Interesse des Arbeitgebers da, die Arbeitnehmerin loszuwerden, weil er Ausfallzeiten und verminderte Arbeitsleistung befürchtet.

Doch, abgesehen von einigen speziellen Ausnahmefällen, sind solche Kündigungen unwirksam, denn es gilt das Folgende.

Ab dem Zeitpunkt, an dem die Arbeitnehmerin schwanger ist, besteht für den Arbeitgeber ein Kündigungsverbot, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Schwangerschaft (bis spätestens zwei Wochen nach einer Kündigung oder generell) mitteilt. Dieser ist dann verpflichtet, die Arbeitsbedingungen zu schaffen, welche die werdende Mutter physiologisch und psychologisch entlasten (zum Beispiel durch das Verbot schwerer körperlicher Arbeit und dem Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen).

Liegen allerdings (betriebs- oder verhaltensbedingte) Gründe vor, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben, kann die zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Zum besonderen Schutz der Mutter sind besondere Formvorschriften an die Kündigung gebunden. Diese darf nur schriftlich erfolgen und muss den zulässigen und genehmigten Kündigungsgrund beinhalten.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Genehmigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzuholen. In NRW sind das beispielsweise die Bezirksregierungen und in Hessen die Regierungspräsidien.

In anderen Bundesländern ist die zuständige Aufsichtsbehörde oft die Gewerbeaufsicht (z. B. in Bremen, Bayern und Niedersachsen).

Herr Rechtsanwalt Junge verfügt über jahrelange praktische Erfahrung sowie fundiertes juristisches Fachwissen und vertritt Sie sehr gern in solchen Fällen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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