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Kündigung - was ist zu beachten?

Rechtstipp vom 13.03.2015
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Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können ein Arbeitsverhältnis kündigen. Ist die Kündigung wirksam, ist es gleichgültig, ob der Gekündigte mit ihr einverstanden ist oder der Kündigung widerspricht. Für die betroffenen Parteien stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Formerfordernisse eine Kündigung hat.

1. Schriftliche Kündigung

Gleichgültig, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer eine Kündigung ausspricht: Sie muss schriftlich erklärt werden. Eine mündliche Kündigung, oder eine mündliche Erklärung „Ich gehe jetzt nach Hause“, oder Kündigungen per E-Mail erfüllen das Formerfordernis nicht. Solche Kündigungen sind unwirksam.

2. Kündigung durch die zuständige Person

Die schriftliche Kündigung muss von einer Person erklärt werden, die zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist. Kündigt der Arbeitnehmer, muss er schriftlich kündigen und sein Schreiben unterzeichnen. Zusätzlich muss der Arbeitnehmer dafür sorgen, dass die Kündigung dem Arbeitgeber zugeht.

Kündigt der Arbeitgeber, muss eine Person, die zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist, beispielsweise der Personalleiter oder Geschäftsführer, die Kündigung unterzeichnen. Bleibt die Kündigung ohne Unterschrift oder unterzeichnet eine andere Person als der Kündigungsberechtigte, kann die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden.

3. Einhaltung der Kündigungsfrist

Aus § 622 BGB ergeben sich die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist bemisst sich danach, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat bzw. wie lange ein bestimmter Arbeitnehmer einem Betrieb zugehörig war. Im Einzelfall ist jeweils zu überprüfen, ob sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer tariflichen Regelung eine andere Kündigungsfrist ergibt.

Nur in Ausnahmefällen kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, beispielsweise wegen Diebstahls bzw. des Verdachts des Diebstahls. Der jeweilige Kündigungsgrund muss so schwerwiegend sein, dass selbst für die Dauer der Kündigungsfrist eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist.

4. Klagefrist

Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem jeweils zuständigen Arbeitsgericht angegriffen werden. Zu diesem Zweck ist die Kündigungsschutzklage einzureichen. Soweit die Drei-Wochen-Frist versäumt wird, ist die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis damit beendet!

5. Sonderfälle

Bestimmte Kündigungen erfordern vorab die Zustimmung einer Behörde:

  • z. B. die Kündigung schwerbehinderter Menschen.
  • Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
  • Besonderheiten gelten auch für Auszubildende, wenn vor Klageerhebung eine Verhandlung vor einem – zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten – Ausschuss stattfinden muss.

Wir empfehlen dringend, bei mehreren schriftlichen Kündigungen grundsätzlich jede dieser Kündigungen anzugreifen. Lassen Sie sich beraten – auch um den Aspekt der Abfindung in Ihrem individuellen Fall zu besprechen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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