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Kündigung wegen angedrohter Erkrankung

  • 1 Minute Lesezeit

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen.

Drohung mit zukünftiger Erkrankung grundsätzlich wichtiger Grund

Die Drohung eines Arbeitnehmers er werde krank, stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der zur „fristlosen“ Kündigung berechtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer ausdrücklich droht. Ausreichend ist, wenn sich bei objektiver Betrachtung eine Verknüpfung mit Forderungen des Arbeitnehmers ergibt.

Tatsächlich eingetretene Erkrankung unerheblich

Ob die Erkrankung dann objektiv tatsächlich eintritt und vom Arbeitnehmer durch ein entsprechendes Arzt-Attest belegt ist, ist unerheblich. Es kommt alleine darauf an, dass der Arbeitnehmer mit rechtswidrigen Mitteln seine Ziele gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen wollte.

Verweis auf bereits bestehende Erkrankung

Theoretisch kann sich der Arbeitnehmer jedoch darauf berufen, dass er bereits im Zeitpunkt der Ankündigung erkrankt war. Da dies natürlich eine reine Schutzbehauptung sein kann, reicht die bloße Behauptung nicht. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer dann vorzutragen, welche konkreten Krankheiten bzw. Krankheitssymptome im Zeitpunkt der Ankündigung vorgelegen haben. Hinzukommt, dass er seine ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden muss.

Fazit

Die Konsequenzen einer angedrohten Erkrankung sind gravierend, die Rechtsprechung stellt sich hier regelmäßig auf Seiten des Arbeitgebers.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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