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Kündigung wegen Bagatelldelikt: Betrug in Höhe € 6,06 reicht für die Kündigung!

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Und wieder eine Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte): Arbeitsgericht Berlin, 28.09.2010 (1 Ca 5421/10)

Bei diesem Urteil geht es um die außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers. Der Diebstahl oder Betrug selbst musste nicht nachgewiesen werden, es reicht der dringende Tatverdacht. Es gibt den Kündigungsgrund „Verdachtskündigung”.

Das Gericht urteilte, dass eine außerordentliche Verdachtskündigung bereits bei einer Schadenhöhe von € 6,06 wirksam ist, wenn der dringende Verdacht gegen einen Kassierer besteht, dass dieser manuell Pfandbons erstellt und den Gegenwert an sich genommen hat, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte. Auch bei einer 17-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit ist die Kündigung wirksam.

Zwar habe das BAG in seiner „Emmely"-Entscheidung (BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09) im Fall der Einlösung von Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € durch eine Kassiererin eine darauf gestützte fristlose Kündigung für unwirksam erklärt mit dem Argument, dass das durch die dreißigjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit der Kassiererin erworbene Vertrauen durch einen in vielerlei Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört worden sei. Der vorliegende Fall liege jedoch anders.

Hier richtete sich der Verdacht gegen den Kläger auf einen gezielten Manipulationsvorwurf. Denn erst durch das manuelle Erstellen eines Pfandbons hatte dieser in der Kasse einen Minussaldo erzeugt und dadurch die Möglichkeit geschaffen, den Gegenwert an sich zu nehmen. Hierin kommt eine sehr hohe kriminelle Energie zum Ausdruck und spreche deshalb entscheidend gegen den Kläger. Im so genannten „Emmely"-Fall nutzte die Kassiererin lediglich die Gunst der Stunde und habe sich hinreißen lassen, den Betrag an sich zu nehmen.


Rechtstipp vom 02.02.2011
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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