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Kündigung wegen Schlecht- oder Minderleistung

Rechtstipp vom 01.11.2016
(2)
Rechtstipp vom 01.11.2016
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Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn dieser durch Schlecht- oder Minderleistung seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Wann eine zur Kündigung berechtigende Schlecht- oder Minderleistung anzunehmen ist, ist anhand der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien, dem persönlichen Leistungsvermögen des Arbeitnehmers sowie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers zu beurteilen. Objektive Abgrenzungskriterien, an denen eine Schlecht- oder Minderleistung gemessen werden könnte, gibt es nicht. Die Rechtsprechung verlangt vom Arbeitnehmer lediglich, dass dieser „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet“, dieser also „das tun muss, was er soll und zwar so gut, wie er kann“.

Da objektive Kriterien zur Beurteilung der Arbeitsleistung gerade nicht bemüht werden können, ist der Nachweis einer Schlecht- oder Minderleistung für den Arbeitgeber entsprechend schwierig. Vor diesem Hintergrund gilt für deren Nachweis eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.

Bei einer quantitativen Minderleistung muss der Arbeitgeber Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungen des Arbeitnehmers deutlich unter den durchschnittlichen Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Kann der Arbeitgeber diese Tatsachen vortragen, muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die behaupteten Tatsachen entweder nicht zutreffen oder, dass er trotz einer unterdurchschnittlichen Leistung seine persönliche Leistungsfähigkeit voll ausgeschöpft hat. Diesen Vortrag wiederum müsste der Arbeitgeber widerlegen.

Bei einer qualitativen Minderleistung muss der Arbeitgeber zunächst vortragen, welche Leistungsmängel aufgetreten sind, also in welcher Häufigkeit, in welcher Art und mit welcher Folge fehlerhaft gearbeitet worden ist. Sodann muss dargelegt werden, dass die längerfristig auftretenden Leistungsmängel darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und sich daraus nicht hinnehmbare betriebliche Beeinträchtigungen ergeben. Kann der Arbeitgeber diese Umstände darlegen, muss der Arbeitnehmer wiederum erklären, warum er trotz der unterdurchschnittlichen Leistungen seine persönliche Leistungsfähigkeit voll ausgeschöpft hat.

Ergibt sich also, dass der Arbeitnehmer bei einer feststellbaren quantitativen oder qualitativen Schlecht- oder Minderleistung seine persönliche Leistungsfähigkeit nicht vollständig ausgeschöpft hat, liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor, die eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

Rechtsanwalt Franz Tiedt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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