Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kündigung wegen vermeintlichen Diebstahls

(21)

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Das aufgrund einer verdeckten Videoüberwachung gewonnene Beweismaterial kann im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden (BAG, Urteil v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11).

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Grund war der Verdacht von Mitarbeiterdiebstählen. Auf dem Mitschnitt ist nach Angabe der Beklagten zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils zumindest eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestritt die Entwendung der Zigaretten. Nach Einnahme des Augenscheins in die Videoaufzeichnungen sah das Landesarbeitsgericht (LAG) den Kündigungsvorwurf als erwiesen an und wies die Klage gegen die ordentliche Kündigung ab. Das BAG dagegen verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurück.

Hierzu die Richter des Bundesarbeitsgerichts

Die Würdigung des LAG, die ordentliche Kündigung sei nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt sozial gerechtfertigt, ist nicht zu beanstanden. Es steht allerdings noch nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben sind. Das Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist.

Dies ist bei einer verdeckten Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Unter diesen strengen Voraussetzungen stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen.

Alexander Scholl M.M.


Rechtstipp vom 02.07.2012
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.