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Kündigungen bei Air Berlin – ist alles aus?

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Die in Eigeninsolvenz stehende Fluggesellschaft Air Berlin wird vermutlich Ende Oktober den Betrieb einstellen. Was geschieht dann mit den Beschäftigten? Werden sie alle gekündigt? Oder haben Sie ein Recht darauf, bei Fluggesellschaften, die Teile von Air Berlin übernehmen, weiterbeschäftigt zu werden? Und falls nicht, gibt es einen Anspruch auf Abfindung? Und wie teuer ist eine Klage vor dem Arbeitsgericht?

Betriebsbedingte Kündigung möglich

Fangen wir erst einmal ganz von vorne an. In der Bundesrepublik haben wir die unternehmerische Freiheit, die sich aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und aus Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) ergibt. Auf dieser Grundlage kann jemand ein Unternehmen gründen, aber auch wieder schließen. Dazu bedarf es noch nicht einmal einer finanziellen Schieflage. Der Unternehmer muss in diesen Fällen lediglich die ordentlichen Kündigungsfristen einhalten.

So einfach ist es bei Air Berlin natürlich nicht. Die Fluggesellschaft befindet sich im (Eigen-) Insolvenzverfahren und es ist unklar, in welcher Form andere Fluggesellschaften Unternehmensteile von Air Berlin übernehmen.

Aber auch hier machen wir es erst einmal wieder ganz einfach:

1. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist es durchaus nicht untypisch, dass wirtschaftlich defizitäre Unternehmensbereiche eingestellt werden.

2. Auf dieser Grundlage sind dann Kündigungen von Beschäftigten in diesen Bereichen aus „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ zulässig.

Bei Betriebsübergang kann Arbeitsplatz erhalten bleiben

Doch so einfach ist es nicht. Air Berlin wird zwar stillgelegt, aber andere Gesellschaften wollen Teile übernehmen. Es gibt für solche Fälle die gesetzliche Regelung des § 613a BGB, in dem geregelt ist, was geschieht, wenn ein Betrieb auf einen anderen Erwerber übergeht: Der Erwerber tritt in alle Rechte und Pflichten ein, das heißt, auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf den Erwerber über.

Genau das wollen die potenziellen Erwerber der übergehenden Betriebsteile vermeiden, indem sie die Auffassung vertreten, es läge überhaupt kein Betriebsübergang vor. Hier hat die Rechtsprechung jedoch eine Anzahl von Kriterien entwickelt. Es geht dabei im Wesentlichen darum, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil nach der Übernahme seine Identität bewahrt. Kurz: Geht es so weiter wie vorher, nur unter anderer Flagge? In Bezug auf Air Berlin kann man sagen, dass ein Betriebsübergang durchaus in Betracht kommt.

Kündigungsschutzklage einlegen

Für die Beschäftigten ist es also nicht von vorneherein aussichtslos, gegen eine Kündigung vorzugehen. Aufgrund der derzeitigen unklaren Rechtslage empfiehlt es sich, gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage einzulegen. Diese muss binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Wird die Drei-Wochen-Frist versäumt, so ist es aus mit dem Traum von der Weiterbeschäftigung und auch eine Abfindung kann im Nachhinein faktisch nicht mehr ausverhandelt werden.

Bei großen Unternehmen spricht auch der Betriebsrat ein Wort mit. In der Regel wird ein Sozialplan mit dem Unternehmen abgeschlossen, in dem bestimmte Abfindungsquoten für ausscheidende Beschäftigte festgelegt werden. Es soll derzeit die Möglichkeit des Übergangs der Beschäftigten in eine sogenannte Transfergesellschaft verhandelt werden. Das heißt, Beschäftigte werden in einer neuen Gesellschaft beschäftigt, die ihrer Qualifizierung dient. Sie erhalten dabei Leistungen von der Agentur für Arbeit und meist auch Zahlungen des Unternehmens, sodass für einen gewissen Zeitraum der Beschäftigte weiter sein volles Gehalt erhält.

Fazit

Nach derzeitigem Stand ist nicht klar, ob es ein Recht auf Weiterbeschäftigung gibt, aber es ist möglich. Ein Recht auf Abfindung gibt es in nicht, aber die Erfahrung zeigt, dass ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht in der überwiegenden Anzahl der Fälle mit der Zahlung einer Abfindung beendet wird.

Zu den Kosten: Zunächst einmal ist es so, dass vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt. Die unterliegende Partei muss die Gerichtskosten tragen.

Das Arbeitsgericht Hamm stellt einen Kostenrechner zur Verfügung. Streitwert eintragen und die voraussichtlichen Kosten stehen einem vor Augen.

http://www.arbg-hamm.nrw.de/infos/kosten/rechner1/index.php

Und wie ermittelt man den Streitwert? Bei einer Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich: Ein Brutto-Vierteljahresgehalt ist der Streitwert. Wer also 50.000 Euro brutto verdient, ist mit 12.500 Euro Streitwert dabei. Und wer über eine Berufsrechtsschutzversicherung (in der Regel im Privatrechtsschutz enthalten) verfügt, muss sich über die Kosten keine Sorgen machen, die Rechtsschutzversicherung tritt dann ein.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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