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Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ordnet für Arbeitsverhältnisse eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats an. Diese Kündigungsfrist verlängert sich für Kündigungen durch den Arbeitgeber erstmalig nach zweijährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses auf einen Monat zum Monatsende und steigert sich dann weiter. Zu beachten hierbei ist, dass diese Verlängerung der Kündigungsfristen nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber automatisch eintreten. Wird also vertraglich keine andere Vereinbarung getroffen, bleibt es für Kündigungen durch den Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist, unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis besteht.

Oftmals wird jedoch in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen mit entsprechenden Regelungen festgelegt, dass die für die Kündigung des Arbeitgebers verlängerte Kündigungsfrist ebenfalls für Kündigungen durch den Arbeitnehmer gelten sollen. Auch wenn weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber tarifgebunden sind, kann sich die Geltung einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung dadurch ergeben, dass im Arbeitsvertrag ausdrücklich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird oder der entsprechende Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Es lohnt sich in jedem Fall, vor Ausspruch einer Kündigung die für die Bemessung der Kündigungsfrist maßgeblichen Rechtsgrundlagen zu überprüfen und ggf. Rat bei einem in arbeitsrechtlichen Fragen erfahrenden Rechtsanwalt einzuholen.

Der Verfasser, Rechtsanwalt Sebastian Schaak, ist Mitarbeiter der Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe, Bahnhofstraße 52, 14612 Falkensee, Telefon: 03322/24 26 87.

 

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