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Kündigungsrecht Eigenbedarf

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Eine Kommanditgesellschaft (KG) und eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) können eine Kündigung eines Mietverhältnisses nicht damit begründen, ein Gesellschafter habe Eigenbedarf.

Der Bundesgerichtshof hält aber weiter eine Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) für zulässig, wenn geltend gemacht wird, dass einer der Gesellschafter einen solchen Eigenbedarf hat.


Rechtstipp vom 11.05.2011

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