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Kündigungsschutz – Allgemeines

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Der Arbeitgeber hat bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Kündigungsbeschränkungen zu beachten, zum Beispiel

- nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG);

- nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB);

- den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ 168 ff SGB IX;

- den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG);

- den Kündigungsschutz nach §§ 18 ff Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz;

- den Kündigungsschutz für Mitglieder von Arbeitnehmervertretungen wie Betriebsrat und Personalrat;

- die Anhörung der Arbeitnehmervertretung vor Kündigungsausspruch;

- das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB.

Am bedeutsamsten ist freilich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Neben dem gesetzlichen Kündigungsschutz kann ein tariflicher Schutz gegen Kündigungen bestehen. Tarifliche Kündigungsbeschränkungen finden sich in Rationalisierungsschutzabkommen und in Sanierungstarifverträgen. Teilweise werden in Tarifverträgen auch ältere Arbeitnehmer von ordentlichen Kündigungen ausgenommen.

Auch außerhalb des KSchG gibt es einen gewissen Kündigungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an diesen Kündigungsschutz in Kleinbetrieben näher umschrieben Aus den Generalklauseln des bürgerlichen Rechts folgt, dass

- die Kündigung nicht willkürlich sein darf, der Arbeitgeber vielmehr einen auf das Arbeitsverhältnis bezogenen sachlichen Grund zur Kündigung haben muss;

- der Arbeitgeber ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten lassen muss, soweit eine Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern notwendig ist;

- ein durch langjährige Zusammenarbeit erdientes Vertrauen berücksichtigt werden muss.

Laut Bundesverfassungsgericht muss eine Interessenabwägung stattfinden, wenn im Kleinbetrieb ein langjährig Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verlieren soll.


Rechtstipp vom 08.03.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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