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Kündigungsschutz für Mieter in der Coronakrise

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Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen erfasst sämtliche Rechtsgebiete, so auch das Mietrecht. Wegen der zu erwartenden desaströsen wirtschaftlichen Folgen ist zu befürchten, dass es künftig zu Zahlungsschwierigkeiten von Mietern kommt.

Die Bundesregierung hat daher neben vielen anderen Maßnahmen einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Dieser Kündigungsschutz gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

Grundsätzlich kann bei einem Rückstand von zwei offenen Monatsmieten und unter Umständen auch bereits bei einer offenen Monatsmiete das Mietverhältnis gekündigt werden. Dieses Kündigungsrecht des Vermieters wurde nun extrem eingeschränkt:

Wegen offener Mieten aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

Der Mieter müsste jedoch im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass der Zahlungsausfall auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Dies wäre natürlich zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Mieter seinen Arbeitsplatz in der Krise verliert oder als Selbständiger nachweisbar keine oder deutlich geringere Einnahmen hat.

Ausdrücklich klargestellt werden muss jedoch, dass dieser befristete Kündigungsausschluss kein Freibrief für alle Mieter ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit einer Kündigung, wenn der Zahlungsausfall nicht im Zusammenhang mit der Krise steht. Ebenfalls kann auch wegen vor April 2020 entstandener Mietschulden gekündigt werden. Des Weiteren bleibt die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung bestehen. Das heißt, dass Vermieter theoretisch auch die Mietforderungen für April bis Juni 2020 sofort gerichtlich geltend machen könnten. Hier hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass auch Vermieter ihren Verpflichtungen gegenüber Banken etc. nachkommen müssen, da für Vermieter keine Sonderregelungen getroffen wurden. Lediglich eine Räumungsklage könnte mangels Kündigungsmöglichkeit nicht betrieben werden.

Der Kündigungsschutz gilt zunächst bis zum 30. Juni 2020 und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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