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Kündigungsschutz – wie viele Arbeitnehmer hat der Betrieb wirklich?

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In Kleinbetrieben (weniger als 10 Angestellte) gibt es keinen Kündigungsschutz. Doch wer muss beweisen, dass es sich um einen Kleinbetrieb handelt?

Arbeitnehmer von Betrieben, in denen in der Regel zehn oder mehr Arbeitnehmer – ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten – beschäftigt werden (sog. Schwellenwert), genießen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt sein muss. Dies gilt umgekehrt also nicht, wenn weniger als 10 Angestellte im Betrieb sind und das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. 

Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe gedeckt ist und es auch keine betrieblichen Erfordernisse für die Entlassung gibt.

Bei einer Klage gegen die Kündigung muss der Arbeitnehmer daher grundsätzlich beweisen, dass in dem Betrieb in der Regel zehn oder mehr Angestellte beschäftigt sind. Allerdings wird die Beweislast des Arbeitnehmers dadurch abgestuft, dass der Arbeitgeber eine größere Sachnähe besitzt. Oft ist bereits unklar, was unter dem Begriff „Betrieb“ zu verstehen ist und welche Grenzen dieser hat. 

Von dem Arbeitnehmer kann daher nur verlangt werden, dass er die äußeren Umstände schlüssig darlegt, die für die Annahme sprechen, dass er in einem Betriebsteil beschäftigt ist, welcher zentral gelenkt wird. Der Arbeitgeber hat daraufhin zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände dagegensprechen. Nach dem Prinzip der Sachnähe ist regelmäßig nur der Arbeitgeber in der Lage, nähere Auskunft über die betrieblichen Führungsstrukturen zu geben.

Rechtsanwältin Münch

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017 – 2 AZR 427/16)


Rechtstipp vom 17.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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