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Kündigungsschutz

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Will ein Unternehmer Arbeitnehmer entlassen, ist er gemäß Arbeitsrecht an zahlreiche gesetzliche Vorschriften gebunden. In diesem Artikel wird das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dargestellt, das aufführt, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer gefeuert werden dürfen. Es stellen sich nämlich arbeitnehmerseits oftmals folgende Fragen:

Wovor schützt mich das Kündigungsschutzgesetz?

Durch das KSchG wird der Arbeitnehmer vor ordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers geschützt. Dies aber nur, wenn das KSchG auch anwendbar ist. Das ist der Fall, wenn:

  • eine länger als sechs Monate dauernde Beschäftigung (Wartezeit) vorliegt und
  • im Betrieb mindestens elf Arbeitnehmer (Ausschluss von Kleinbetrieben) beschäftigt sind.

Hinsichtlich der Beschäftigung in einem Kleinbetrieb (5 oder weniger Mitarbeiter) gilt:

Wer am 31.12.2003 in einem Betrieb unter Geltung der Altregelung Kündigungsschutz in Anspruch nehmen konnte, behält diesen über den 01.01.2004 hinaus. Im Übrigen besteht kein Kündigungsschutz.

Der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes besteht darin, dass eine ordentliche bzw. fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers nur dann wirksam ist, wenn sie auf einen der drei im KSchG genannten Gründe gestützt werden kann.

Die Kündigung muss

  • durch Gründe in der Person oder
  • durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers oder
  • durch betriebsbedingte Gründe bedingt und auch im Übrigen „sozial gerechtfertigt“ sein.

Entsprechend wird zwischen einer personenbedingten, einer verhaltensbedingten und einer betriebsbedingten Kündigung unterschieden. Der praktisch wichtigste Unterfall der personenbedingten Kündigung ist die krankheitsbedingte Kündigung.

Wenn das KSchG Anwendung findet, kann der Arbeitgeber also nicht mehr willkürlich eine ordentliche Kündigung aussprechen, sondern er braucht dazu zumindest einen der vorbenannten drei Gründe.

Das Behaupten einer dieser Gründe genügt nicht. Diese müssen tatsächlich vorhanden sein. Daher werden die Kündigungsgründe, wenn Sie gegen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erheben, vom Arbeitsgericht genau überprüft.

Wovor schützt mich das Kündigungsschutzgesetz nicht?

Unkündbar ist man durch die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber bleiben möglich. Wenn die vom Kündigungsschutzgesetz festgelegten Voraussetzungen für eine wirksame personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung vorliegen, kann auch ein dem Kündigungsschutzgesetz unterfallendes Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet werden.

Weiter kann der Arbeitgeber auch eine außerordentliche Kündigung aussprechen, falls er dafür einen „wichtigen Grund“ gemäß § 626 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat. Ein solcher wichtiger Grund ist ein ganz besonders schwerwiegender Anlass für eine Kündigung, der dem Kündigenden das Abwarten der Kündigungsfristen unzumutbar macht. Auch vor einer solchen, außerordentlichen Kündigung werden Sie durch das Kündigungsschutzgesetz nicht geschützt.

Welche Arbeitnehmer haben besonderen Kündigungsschutz?

Bestimmte Arbeitnehmer genießen „besonderen“ Kündigungsschutz außerhalb des ersten Abschnitts des KSchG. Sie sind nicht nur wie ihre „normalen“ Kollegen nach den obigen Regeln des allgemeinen Kündigungsschutzes, sondern noch stärker geschützt.

Zu diesen besonders geschützten Arbeitnehmern gehören insbesondere Schwangere und schwerbehinderte Menschen.

Was tun bei einer Kündigung?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung entscheiden, ob Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Wenn Sie diese in § 4 Satz 1 KSchG bestimmte Frist für die Erhebung der Klage versäumen, gilt die Kündigung als von als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Es ist daher von allergrößter Wichtigkeit, dass Sie die gesetzliche Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage beachten.

Dies gilt nicht nur dann, wenn Sie mit einer Klage Ihre weitere Beschäftigung durchsetzen wollen. Die Einhaltung der Frist ist genauso wichtig, wenn Sie das Ziel verfolgen, eine gute Abfindung auszuhandeln. Ist die Klagefrist nämlich einmal versäumt, ist eine Kündigungsschutzklage praktisch aussichtslos. In einer solchen Situation wird sich Ihr Arbeitgeber normalerweise auf keinerlei Abfindung mehr einlassen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder rechtliche Vertretung durch Ihre Gewerkschaft beanspruchen können, riskieren Sie durch eine Kündigungsschutzklage in der Regel nichts. Auf der anderen Seite erhalten Sie in vielen Fällen durch eine Klage die Chance auf eine Abfindung.

Haben Sie keine Möglichkeit einer Kostenerstattung durch eine Rechtsschutzversicherung oder durch die Gewerkschaft, stehen Sie vor der Entscheidung, entweder nichts zu unternehmen oder selbst zu klagen oder sich auf eigene Kosten von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wegen der Schwierigkeiten des Kündigungsschutzrechts sollten Sie sich zumindest anwaltlich über die Erfolgsaussichten einer Klage beraten lassen. Außerdem besteht in je nach Ihrer finanziellen Lage die Möglichkeit, dass der Staat die Kosten für Ihren Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe übernimmt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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